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ERH: EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU verfehlen ihr Ziel

Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung
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Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU soll besser gefördert werden

© Busakorn Pongparnit / Moment / Getty Images

Der Europäische Rechnungshof (ERH) bewertete Anfang Juni in einem Sonderbericht, ob und in welchem Ausmaß der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2014-2020 dazu beitrug, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern.

In seinem Bericht bemängelt der EHR, dass einige Mitgliedstaaten eher auf Quantität setzen und eine möglichst große Zahl von KMU förderten als ihre finanzielle Unterstützung auf bestimmte Schlüsselfaktoren auszurichten, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU am wirksamsten sicherstellen könnten.

Kleine und mittlere Unternehmen, von denen es in der EU mehr als 20 Millionen gibt, sind eine tragende Säule der europäischen Wirtschaft. Sie beschäftigen fast zwei Drittel der Arbeitskräfte in der EU und erwirtschaften mehr als die Hälfte des EU-Mehrwerts. Es ist für sie jedoch an mancher Stelle eine Herausforderung, mit größeren Unternehmen zu konkurrieren. Aus diesem Grund wurden sie im Zeitraum 2014-2020 mit mehr als 40 Milliarden Euro zur Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation gefördert. Die Fördersumme lag – je nach Mitgliedstaat – zwischen knapp 1.000 und gut 390.000 Euro; im Durchschnitt waren es 42.000 Euro. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden weitere EU-Mittel bereitgestellt.

Ganz grundsätzlich habe die EFRE-Verordnung die Mitgliedstaaten nicht auf bestimmte Förderstrategien verpflichtet. In der Folge betrafen die meisten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen die Finanzierung von Investitionen, ohne dauerhafte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, so der ERH. Es würden hauptsächlich Zuschüsse vergeben, ohne bei den Auswahlverfahren die Wettbewerbsfähigkeit gesondert in den Blick zu nehmen. Mehrere KMU hätten die geförderten Investitionen auch ohne öffentliche Mittel getätigt – ein klarer Fall von Mitnahmeeffekten, den der Rechnungshof in der Vergangenheit schon mehrfach bemängelt hätte. In einigen Fällen sei die Förderung sogar kontraproduktiv gewesen, da sie den Wettbewerb zu finanziell nicht geförderten Konkurrenten verzerrt hätten.

Der Rechnungshof drängt nun darauf, diese Fördermittel – am geeignetsten wären rückzahlbare finanzielle Zuwendungen – besser zu nutzen. EU-Fördergeld sollte KMU dabei unterstützen, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, regulatorische Hindernisse zu überwinden und den Verwaltungsaufwand möglichst klein zu halten. Was in Zukunft möglichst unterbleiben müsse, sei, alle Vorschläge schon deshalb finanziell zu fördern, weil sie eine Mindestpunktzahl für die Förderfähigkeit erreicht hätten. Vielmehr müsse in einem zweiten Schritt innerhalb dieser Gruppe der "grundsätzlich förderfähigen" Projekte nach Wettbewerbsfähigkeitsgesichtspunkten eine Auswahl getroffen werden. Faktoren könnten zum Beispiel die nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Erschließung zusätzlicher Marktanteile sein.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehören zu den größten EU-Programmen, mit denen KMU finanziell unterstützt werden. Im Zeitraum 2014–2020 wurden aus über den EFRE finanzierten Programmen 54,4 Milliarden Euro für KMU-bezogene Maßnahmen bereitgestellt und zwar im Rahmen von "thematischen Zielen". Das thematische Ziel "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU" ist mit Blick auf das Volumen der EFRE-Mittel das zweitwichtigste thematische Ziel.


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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern