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ERH: Klimaschutz-Ausgaben bleiben hinter selbst gestecktem EU-Ziel zurück

Widerspruch zum 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission
Eine Frau schaut in den Sonnenuntergang

Die EU gibt zu wenig für das Klima aus

© Jacobs Stock Photography Ltd / DigitalVision/ Getty Images

Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) hat die EU ihr selbst gestecktes Ziel, im Zeitraum 2014-2020 20 Prozent ihrer Ausgaben in den Klimaschutz zu investieren, deutlich verfehlt.

Mit nur 13 Prozent tatsächlich das Klima schützenden Ausgaben aus dem EU-Haushalt beziehungsweise Mehrjährigen Finanzrahmen sei sie weit hinter den Vorgaben zurückgeblieben, wie die zuständige ERH-Prüferin Joëlle Elvinger erklärte. Das kann sich grundsätzlich auch negativ auf Unternehmen auswirken, die im Bereich Umweltschutz und -technik tätig sind und EU-Fördergeld erhalten. Schließlich sind EU-Programme, die ihre Ziele nicht erfüllen, in Gefahr künftig finanziell schlechter ausgestattet zu werden.

Die Europäische Kommission hatte mitgeteilt, ihre Ziele seien mit 216 Milliarden Euro – was 20,1 Prozent des EU-Budgets entspricht – voll erfüllt. In den Ergebnissen der Untersuchung des Rechnungshofes heißt es dagegen, dass mindestens 72 Milliarden Euro nicht so klimaschützend ausgegeben worden seien wie von der Kommission dargestellt. Das liege unter anderem daran, dass die Kommission mit Annahmen arbeite, ohne den endgültigen Klimaschutzbeitrag ihrer Ausgabe zu bewerten. Dies beträfe vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Entwicklung. In anderen Fällen würden potenziell negative Auswirkungen – wie zum Beispiel der Einfluss von CO2-Emissionen – nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. So entfalle die Hälfte der gemeldeten Klimaausgaben auf die Landwirtschaft, bei der die Treibhausgasemissionen schon seit 2010 mehr oder weniger konstant seien.

Im Sonderbericht enthalten sind Empfehlungen, was in der Zeit nach 2021 anders gehandhabt werden sollte. Ab dieser Zeit steigt das Ausgabenziel der EU für den Klimaschutz von 20 auf 30 Prozent. In der neuen Finanzierungsperiode müsse die EU die Vergabe von EU-Mitteln noch enger mit ihren Klima- und Energiezielen verknüpfen: Dazu gehöre nach Auffassung des ERH auch eine Begründung, inwiefern die Agrarförderung zum Klimaschutz beitrage. Auch müssten die Ergebnisse für den Klimaschutz überwacht und nachgehalten werden.

Ebenso besorgt sind die Rechnungsprüfer in Bezug auf den Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU", der im Jahr 2020 aufgelegt worden war. Zwar sei diesbezüglich nicht ganz klar, wie bei ihm Zahlungen und Klimaziele miteinander verknüpft seien, aber der Grundsatz der "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" gelte auch für diesen Ausgabeposten. In der Praxis bedeute er, dass wirtschaftliche Tätigkeiten der EU ihren Umwelt- oder Klimazielen nicht zuwiderlaufen dürfen. Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Sonderbericht 22/2021 auf das Risiko hingewiesen, dass die Klimaschutzausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht den Standards der so genannten EU-Taxonomie entsprächen.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern