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Erweiterung der Aarhus-Verordnung: Vorläufige Einigung im Trilog

Für Unternehmen könnte Rechtssicherheit abnehmen
Windräder stehen auf einer Bergkuppe

Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken, sollen künftig besser kontrolliert werden können

© jia yu / Moment / Getty Images

Vertreter der EU-Kommission, des Rates und des EU-Parlaments haben am 12. Juli nach einer Mitteilung der EU-Kommission eine politische Einigung zu den wichtigsten Punkten der Erweiterung der europäischen Aarhus-Verordnung gefunden. Dabei geht es um die Überprüfbarkeit von Rechtsakten der EU. Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission kommt es demnach teilweise zu Änderungen. Diese könnten für Unternehmen zu weniger Rechtssicherheit führen.

Im Grundsatz sieht die vorläufige Einigung zu den wichtigsten Änderungen der Verordnung eine Erweiterung der verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Überprüfbarkeit von Verwaltungs- beziehungsweise Rechtsakten auf EU-Ebene durch Privatpersonen und NGOs vor. Diese Zielsetzung rührt unter anderem aus dem Green Deal der Kommission.

Konkret sollen laut Mitteilung der EU-Kommission nach Maßgabe der vorläufigen Einigung zunächst NGOs im Umweltbereich und Einzelpersonen entsprechende Überprüfungen beantragen können, wenn deren Rechte verletzt wurden. Ferner sollen auch im öffentlichen Interesse gemeinsam agierende Mitglieder der Öffentlichkeit einen Überprüfungsantrag stellen können, sofern dieser die Unterstützung von mindestens 4.000 EU-Bürgern aus mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten findet. Weiteres Kriterium ist laut Mitteilung der Kommission, dass aus jedem dieser Mitgliedstaaten mindestens 250 Mitglieder der Öffentlichkeit vertreten sein müssen. Davon könnten zum Beispiel Stoff- oder Produktzulassungen von Unternehmen betroffen sein.

Ehe die politische Einigung zur Erweiterung der Aarhus-Verordnung in Kraft treten kann, muss diese zunächst noch vom Rat und EU-Parlament formell angenommen werden.

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Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik