Pfadnavigation

EU-Berichte zu Investitionsprüfungen und Exportkontrollen

Verarbeitendes Gewerbe, Handel und IKT betroffen
Container im Hafen von oben

Handel und Sicherheit: Die EU-Kommission zieht eine erste Bilanz

© Chunyip Wong / iStock /Getty Images Plus

Am 23. November hat die EU-Kommission ihre Berichte zu Investitionsprüfungen und Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht. Die meisten Meldungen der Mitgliedstaaten zur Überprüfung betrafen das Verarbeitende Gewerbe, Informations- und Kommunikationstechnik , Groß- und Einzelhandel.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zum Screening ausländischer Direktinvestitionen hat die EU-Kommission 400 ausländische Investitionen geprüft. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Ausfuhrkontrollregelung mehr als 30.000 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung geprüft, von denen 603 Ausfuhren blockiert wurden.

Bis Ende Juni 2021 prüfte die Kommission laut dem Bericht zu Investitionsprüfungen 265 von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Berichts gemeldete Vorgänge (derzeit sind es über 400). Dabei zeigte sich:

  • 80 Prozent der Vorgänge rechtfertigten keine weiteren Untersuchungen und wurden daher von der Kommission in nur 15 Tagen geprüft;
  • Die fünf wichtigsten Herkunftsländer der Investoren unter den angemeldeten DI-Fällen waren Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, China, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten;   
  • in weniger als 3 Prozent der 265 untersuchten Fälle gab die Kommission eine Stellungnahme ab.

Aus dem Bericht zu Exportkontrollen geht hervor, dass Ausfuhren mit doppeltem Verwendungszweck etwa 2,3 Prozent der gesamten EU-Ausfuhren ausmachen. Von den insgesamt 30.292 Anträgen auf und Meldungen von Ausfuhren im Rahmen von Genehmigungen wurden (im Jahr 2019) 603 Ausfuhren abgelehnt, was etwa 0,02 Prozent der Gesamtausfuhren entspricht.

Damit würde sich der Wert des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Jahr 2019 auf 119 Milliarden Euro belaufen. Mit der neuen Verordnung, die am 9. September 2021 in Kraft getreten ist, werden die Ausfuhrkontrollen weiter verschärft:

  • Einführung einer neuen Dimension der "menschlichen Sicherheit", um neu entstehende Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu erfassen  – insbesondere Instrumente zur Cyber-Überwachung;
  • Vereinfachung der Verfahren und flexiblere Gestaltung des Ausfuhrkontrollsystems, damit es sich weiterentwickeln und an die jeweiligen Umstände anpassen kann;
  • Entwicklung eines EU-Programms zum Aufbau von Kapazitäten und zur Schulung der Genehmigungs- und Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten;
  • Koordinierung und Unterstützung einer strengen Durchsetzung der Kontrollen;
  • Aufnahme von Dialogen mit Drittländern, um die globale Sicherheit zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene zu fördern.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen