Pfadnavigation

EU-Binnenmarkt: Initiative zur Überarbeitung der Schengen-Regeln

Wiedereinführung von Kontrollen nur als letztes Mittel
Grenzübergang in Europa

Grenzkontrollen sollen nur in absoluten Ausnahmefällen eingeführt werden

© GAPS / iStock / Getty Images

In einem Gesetzespaket vom 14. Dezember 2021 hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der EU-Verordnung 2016/399 zum Schengener Grenzkodex vorgelegt. Dieser Vorschlag ist eine Reaktion auf die Herausforderungen im EU-Binnenmarkt aus den letzten Jahren, die zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU geführt haben, insbesondere die Flüchtlingskrise 2015, die Terrorismusbedrohung sowie die Covid-19-Pandemie.

Der Vorschlag ist Teil der Strategie der EU-Kommission für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit dieser Initiative soll der Schengenraum stärker und widerstandsfähiger werden.

Grenzkontrollen in der EU können die Liefer- und Wertschöpfungsketten erheblich stören. Für Unternehmen ist es wichtig, dass nationale Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in Krisenzeiten verhältnismäßig und möglichst koordiniert sind, um einen reibungslosen Ablauf innerhalb des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Schengener Regeln und Verfahren für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen als Ausnahmelösung bei Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, einschließlich Pandemien, anzupassen. Klarere und strukturierte Verfahren mit angemessenen Safeguards sollen sicherstellen, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel für eine notwendige Dauer eingesetzt wird und jede Verlängerung mit Garantien einhergeht. 

Gemäß dem aktuellen Schengener Grenzkodex muss ein Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung von Kontrollen beschließt, die Angemessenheit der Wiedereinführung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf den freien Personenverkehr bewerten. Nach den neuen Vorschriften müssten die Auswirkungen auf die Grenzregionen bewertet werden. Ferner soll der Rückgriff auf wirksame alternative Maßnahmen wie verstärkte operative Polizeikontrollen in Grenzregionen, die anstelle von Binnengrenzkontrollen zum Einsatz kommen, gefördert werden.

Im Falle einer Verlängerung der Grenzkontrollen um mehr als sechs Monate sollte eine Risikobewertung erfolgen. Bei Binnengrenzkontrollen, die seit 18 Monaten bestehen, müsste die EU-Kommission eine Stellungnahme zu deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit abgeben. In jedem Fall sollten vorübergehende Grenzkontrollen einen Gesamtzeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.

In Bedrohungssituationen, die eine Mehrheit von Mitgliedstaaten betreffen, soll ein neuer Schengen-Schutzmechanismus zur Gewährleistung einer gemeinsamen Reaktion an den Binnengrenzen eingeführt werden. Somit könnten Binnengrenzkontrollen auf Vorschlag der EU-Kommission mit einem Beschluss des EU-Rates genehmigt werden. In einem solchen Beschluss sollten auch Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der Kontrollen festgelegt werden.

Der Vorschlag muss nun im Europäischen Parlament und im EU-Rat geprüft und angenommen werden.



Kontakt

Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)