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EU-Budget: Rechnungshof beschreibt Risiken für den Haushalt

Der Europäische Rechnungshof bemängelt steigende Fehlerquote
Eingang des Europäischen Rechnungshofes in Straßburg

Jedes Jahr nehmen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs das EU-Budget unter die Lupe

© Europäische Union, 2017 / Mauro Bottaro

Jedes Jahr prüft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ausgabenseite des EU-Haushalts auf Einhaltung aller Rechtsvorschriften. Die ordentliche Haushaltsführung ist wichtig für die Stabilität der europäischen Wirtschaft. In seinem diesjährigen Bericht vom 13. Oktober zum Haushaltsjahr 2021 bemängelt der Rechnungshof eine gegenüber den Vorjahren gestiegene Fehlerquote.

In Zusammenhang mit der Prüfung des EuRH bedeuten Fehler nicht notwendig Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, sondern nur, dass die Mittel nicht gemäß allen EU- und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Es wurden allerdings auch fünfzehn Fälle von möglichem Betrug ermittelt, gegenüber sechs im Jahr 2020, und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zugeleitet.

Nach Einschätzung der Prüfer gehen viele der Fehler auf die starke Ausweitung des EU-Haushaltes infolge der Corona-Pandemie zurück. Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzudämpfen, verabschiedete die EU im Mai 2021 das 800 Milliarden schwere Corona-Hilfspaket (NGEU). Ziel ist es, dem Kollaps der Wirtschaft und des EU-Binnenmarktes vorzubeugen und gleichzeitig in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft zu investieren. Zur Finanzierung dieses Pakets nahm die EU zum ersten Mal in dieser Größenordnung eigene Schulden auf. Die Genehmigung zur Zahlung aus dem dazugehörigen Fonds darf nur bei Erfüllung im Vorhinein festgelegter Etappenziele erfolgen. Der EuRH mahnt unter anderem Nachbesserungen am internen Kontrollsystem der Kommission an, damit eine rechtssichere Prüfung dieser Etappenziele tatsächlich erfolgen kann.

Außerdem warnt der ERH vor solchen Risiken für den EU-Haushalt, die sich aus der nennenswerten EU-Unterstützung der EU für die im Krieg befindliche Ukraine ergeben können: Die ausstehenden Darlehen an Kiew beliefen sich Ende 2021 auf rund 4,7 Milliarden Euro. Dazu kommen 2,1 Milliarden Euro an EU-Garantien, mit denen die europäische Investitionsbank Darlehen Dritter an die Ukraine abgesichert hat.

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben aus dem Kernhaushalt im vergangenen Jahr auf 181,5 Milliarden Euro. Das entspricht im Umfang 2,4 Prozent der öffentlichen Ausgaben aller Mitgliedstaaten.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern