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EU-Budget will Schuldenzurückzahlung sicherstellen

EU-Kommission schlägt drei neue Eigenmittel vor
Bargeld in blau gehalten

Neue Eigenmittel zur Schuldentilgung von der EU-Kommission vorgestellt

© Anyaberkut / iStock /G etty Images Plus

Um die Rückzahlung der für das Programm "NextGenerationEU" aufgenommenen Schulden sicherzustellen, hat die Europäische Kommission Ende Dezember 2021 drei neue Eigenmittel vorgeschlagen: Ein Teil der nationalen Einnahmen soll aus dem Emissionshandel (EHS), ein Teil der Einnahmen aus dem vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystem der EU (CBAM) und, ebenfalls, ein Teil aus der globalen Mindeststeuer gemäß eines kürzlich erfolgten OECD-Beschlusses, kommen.

Die Kommission erwartet, dass diese drei Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich zwischen knapp 16 und gut 17 Milliarden Euro einbringen. Zusätzlich zur Finanzierung der Schuldenaufnahme sollen die zusätzlichen Einnahmen den neuen Klima-Sozialfonds der EU füllen: ein wesentliches Element des vorgeschlagenen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr. Als neues Eigenmittel wurde bereits eine Steuer auf der Basis von nicht-recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff eingeführt. Der Kommissionsvorschlag für ein zweites Paket neuer Eigenmittel – bestehend aus einer Finanztransaktionssteuer und einer Art "Binnenmarktabgabe" – soll um ein Jahr vorgezogen und 2023 vorgestellt werden.

Die drei geplanten Eigenmittel im Überblick:

EHS: Die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems ist Teil des "Fit für 55"-Pakets vom Juli 2021: In Zukunft soll der Emissionshandel auch für den Seeverkehr gelten, im Luftverkehr soll ein größerer Anteil der Zertifikate versteigert, und für Gebäude und Straßenverkehr soll ein neues System eingeführt werden. Die Kommission schlägt heute vor, dass in Zukunft 25 Prozent der Einnahmen aus dem bestehenden EU-Emissionshandel oder jährlich 12 Milliarden Euro (2026-2030) in den EU-Haushalt fließen.

CBAM: Ziel des im Juli 2021 vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystems ist es, das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder jenseits der Grenzen der EU zu verringern. Um Staaten außerhalb der EU dazu zu bewegen, ihre Produktionsverfahren ihrerseits CO2-ärmer zu gestalten, soll für bestimmte Importe ein CO2-Preis festgelegt werden. Dieser entspräche dem Preis, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren in der EU hergestellt worden wären. Die Kommission schlägt vor, dem EU-Haushalt 75 Prozent der Einnahmen aus diesem CO2-Grenzausgleichssystem zuzuweisen, was – nach dem Einführungszeitraum ab 2026 und bis 2030 – jährlichen Einnahmen von ca. 1 Milliarde Euro entspricht.

EU-Anteil an der globalen Mindeststeuer: Am 8. Oktober 2021 einigten sich mehr als 130 Länder, die mehr als 90 Prozent des weltweiten BIP erwirtschaften, auf eine Überarbeitung des internationalen Steuerrahmens, die auf zwei Säulen fußt. Im Rahmen der ersten Säule dieses Abkommens wird das Recht, einen Teil der eine bestimmte Schwelle übersteigenden Gewinne der weltweit größten multinationalen Unternehmen zu besteuern, den so genannten Markt-Staaten neu zugewiesen. Die Kommission schlägt Eigenmittel in Höhe von 15 Prozent des Anteils dieser neu zugewiesenen Einnahmen vor, zwischen 2,5 und 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Einführung einer Digitalabgabe als EU-Eigenmittel will die Kommission nur weiterverfolgen, falls sich die im "Inclusive Framework on BEPS" zusammengeschlossenen Staaten wider Erwarten nicht auf Details ihrer im Grundsatz beschlossenen Neuverteilung von Besteuerungsrechten einigen können.

Um diese neuen Eigenmittel in den EU-Haushalt einzubeziehen, muss die EU zwei zentrale Rechtsakte ändern: den Eigenmittelbeschluss und die Verordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR-VO). Letztere würde es ermöglichen, bereits während des laufenden MFR mit der Rückzahlung der Mittel für das Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" zu beginnen. Außerdem bekäme die EU die Möglichkeit, die einschlägigen MFR-Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2025-2027 zu erhöhen, um die zusätzlichen Ausgaben für den Klima-Sozialfonds abzudecken. Der Eigenmittelbeschluss muss im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Der Beschluss kann in Kraft treten, sobald er von allen EU-Ländern ratifiziert wurde. Die MFR-Verordnung bedarf eines einstimmigen Ratsbeschlusses.


Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern