Pfadnavigation

EU-Energieministerrat: Diskussionen um Reform der Energiemärkte dauern an

Hohe Energiepreise im Fokus
Ingenieure montieren in einem Feld von Solarpanelen neue Elemente

Die Diskussionen um die Reform der Energiemärkte dauert an

© Visoot Uthairam / Moment/ Getty Images

Bei ihrem Treffen am 2. Dezember haben die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten ihre kontroversen Diskussionen über geeignete Maßnahmen zum Umgang mit den hohen Energiepreisen fortgesetzt, ohne sich auf konkrete Maßnahmen zu verständigen.

Besonders umstritten ist die Forderung einiger Mitgliedstaaten unter französischer Führung nach einer grundlegenden Reform des Strombinnenmarkts bis zum Jahr 2025. Gemeinsam mit Spanien, Italien, Griechenland und Rumänien hatte die französische Regierung vor dem Ministerrat ein informelles Positionspapier mit konkreten Forderungen veröffentlicht. Unter anderem sprechen sich die Länder dafür aus, die Preisbildungsmechanismen so anzupassen, dass erneuerbare oder CO2-arme Stromerzeugungstechnologien, wie zum Beispiel die Atomkraft, zukünftig auf den Großhandelsmärkten die Preise bestimmen.

Bislang gilt auf den Großhandelsmärkten das so genannten "marginal pricing". Preissetzend ist bei diesem Ansatz das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten, das über die Merit-Order am Strommarkt als letztes noch zum Zuge kommt. Zurzeit führt dies dazu, dass insbesondere Gaskraftwerke mit momentan hohen Brennstoffkosten die Preise am Großhandelsmarkt bestimmen.

Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, lehnen die Vorschläge nach einer grundlegenden Reform des Marktdesigns ab. In einem ebenfalls für den Energieministerrat vorbereiteten Positionspapier unterstützen sie die Schlussfolgerungen eines Berichts der europäischen Agentur der Energieregulierungsbehörden (ACER). ACER betont in dieser kurzen Analyse, dass das bestehende Marktdesign zahlreiche Vorteile, insbesondere für die Energieverbraucher, biete und bewertet eine Abkehr von den bestehen Regeln aus Gründen der Kosteneffizienz kritisch. Im April des kommenden Jahres wird ACER einen umfassenderen Bericht vorlegen und dort genauer auf etwaige Anpassungen des Marktdesigns eingehen.

Die Europäische Kommission sieht ebenfalls keinen Grund für grundlegende Änderungen der Funktionsweise der Strommärkte. Angekündigt hat die Energiekommissarin Kadri Simson jedoch, im Rahmen des Gas-Dekarbonisierungspakets, das am 14. Dezember vorgelegt werden soll, das Thema Gasspeicher und gemeinsame Gaseinkäufe – auf freiwilliger Basis – zu adressieren. Dies hatte die Ländergruppe um Frankreich ebenfalls gefordert.

Aus Sicht des DIHK trägt der Energiebinnenmarkt mit seiner wettbewerblichen Ausrichtung zu einer kostengünstigeren und sicheren Energieversorgung deutscher Unternehmen bei.

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik