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EU-Energierat einigt sich auf Positionen zu Erneuerbaren und Energieeffizienz

Der energierechtliche Rahmen der EU für Unternehmen wird konkreter

Um die EU-Klimaziele zu erreichen, haben sich die zuständigen Minister auf neue Regeln verständigt

© P. Steeger / The Image Bank / Getty Images

Der Energierat der EU hat eine allgemeine Ausrichtung zu der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) im Rahmen des Fit-for-55 Pakets vorgelegt. Damit ist der Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament frei. Einige davon sollen bereits in den nächsten Wochen starten. Außerdem wurde die Verordnung zur Gasspeicherung final angenommen.

Der Energierat hat sich bei der EED auf das Ziel von neun Prozent Energiereduktion bis 2030 im Vergleich zu 2020 geeinigt, das bedeutet verbindlich 36 Prozent weniger Endenergieverbrauch. Freiwillig bleiben jedoch Einsparungen beim Primärenergieverbrauch, was Unternehmen mehr Flexibilität ermöglicht, beispielsweise bei der energieintensiven Produktion von Wasserstoff. Werden die nationalen Einsparziele nicht eingehalten, kann die EU-Kommission Nachbesserungen verlangen.

Weiterhin wurde sich auf den Ausbau von 40 Prozent erneuerbarer Energien (EE) bei der RED geeinigt. Für das indikative Ziel der Industrie bedeutet das demnach eine durchschnittliche Steigerung der Nutzung von EE von 1,1 Prozent pro Jahr. Außerdem soll der von Unternehmen verwendete Wasserstoff bis 2035 zu mindestens 50 Prozent aus grünem Strom produziert worden sein. Das würde den Betrieben fünf Jahre mehr Zeit geben als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Um die EE-Ausbauziele für den europäischen Wirtschaftsraum zu erreichen, sollen so genannte "go-to-areas" die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, wie von der Kommission in ihrem REPowerEU-Plan vorgeschlagen. Die von der Kommission geforderten höheren Ziele bei der Energieeffizienz und dem EE-Ausbau wurden vom Rat jedoch nicht beachtet.

Im weiteren Verlauf muss sich noch das Europäische Parlament zu den beiden Richtlinien positionieren, bevor der Trilog beginnen kann. Anders ist es bei der Gasspeicher-Verordnung,  das Verfahren hierzu wurde mit der Annahme durch den Rat abgeschlossen und tritt in Kürze nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Diese verpflichtet die EU-Staaten bis zum 1. November ihre Gasspeicher zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Damit soll die Gasversorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen in der EU gesichert werden.

Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik