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EU-Energierat: Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen

Unternehmen soll Teil der Zufallsgewinne zugutekommen
Strommast

Die 27 EU-Minister haben sich auf neue Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt

© Aitor Diago / Moment / Getty Images

Als Antwort auf die hohen Energiepreise und die Besorgnis um die Energieversorgungssicherheit in der EU haben sich die Energieministerinnen und -minister am 30. September auf eine Rats-Verordnung geeinigt.

Diese sieht neben der Senkung der Stromnachfrage auch die Erhebung und Umverteilung von Zufallsgewinnen aus dem Energiesektor vor. Sie soll vom 1. Dezember 2022 bis Ende 2023 gelten.

Als erste Maßnahme wurde eine Reduktion des Strombruttoverbrauchs um 10 Prozent auf freiwilliger Basis beschlossen. Verpflichtend hingegen ist die Reduktion um 5 Prozent des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten. Die Ausgestaltung der Umsetzung steht den Mitgliedstaaten dabei frei und gilt für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023. Beabsichtigt werden soll damit eine Reduktion des Strompreises, da dieser nicht zu jeder Stunde gleich viel kostet, sondern sich stark nach dem aktuellen, sehr kurzfristigen Bedarf richtet.

Außerdem wurde eine Begrenzung der Markterlöse von Strom aus sogenannten "inframarginalen" Technologien wie erneuerbare Energien mit Ausnahme von Biomasse, Atomkraft und Braunkohle auf 180 Euro pro Megawattstunde beschlossen. Die zufällig erwirtschafteten Gewinne über dieser Grenze sollen zu mindestens 90 Prozent vom Staat abgeschöpft werden. Die Maßnahme ist vom 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023 begrenzt und soll die Rentabilität der Betreiber nicht gefährden sowie Investitionen in erneuerbare Energien nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob die Erlösobergrenzen nach oben oder unten variiert werden.

Zudem einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Weisen diese Unternehmen jetzt in der Krise einen steuerpflichtigen Gewinn auf, der den durchschnittlichen Gewinn der vier vorangegangenen Jahre um mindestens 20 Prozent übersteigt, müssen sie eine in Drittel dieses zusätzlichen Gewinns (33 Prozent) abführen.

Die zusätzlichen Einnahmen der Mitgliedstaaten sollen für Entlastungsmaßnahmen bei Haushalten und Betrieben, insbesondere aber auch energieintensiven Unternehmen genutzt werden. Die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen ist den EU-Ländern dabei selbst überlassen. Wie Deutschland die europäisch beschlossenen Maßnahmen genau umsetzen wird, ist noch nicht bekannt.

Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik