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EU-Finanzhilfen für Ukraine

Europäischer Rechnungshof kritisiert Anleihestrategie
Zahlen und Diagrammkurven

Die Finanzhilfen der EU sind für die Ukraine im Krieg ein bedeutende Unterstützung

© Yuichiro Chino / Moment/ Getty Images

In einer Stellungnahme vom 22. November setzen sich die Rechnungsprüfer des Europäischen Rechnungshofs (EURH) kritisch mit den zu Monatsbeginn durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der EU-Haushaltsordnung auseinander.

Diese sehen eine diversifizierte Finanzierungsstrategie vor, die die Begebung von Anleihen am Kapitalmarkt vorsehen. Gleichzeitig hatte die Kommission Vorschläge für dringende Finanzhilfen für die Ukraine unterbreitet. Beide wurden vom Europäischen Parlament auf seiner Sitzung am 23. November erörtert.

Während ein fehlendes Risikomanagementsystem die Gefahr von Kreditausfällen erhöht, bringt das vollständige Ausschöpfen aller Haushaltsspielräume eine gewisse Unflexibilität der EU mit sich: Auf unvorhergesehene Entwicklungen kann der Haushaltsgesetzgeber dann nicht mehr mit Nachtragshaushalten reagieren. Beides kann sich zuungunsten von Unternehmen auswirken. Kreditausfälle führen mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder zu zusätzlichen Kreditaufnahmen oder Steuerhöhungen und höheren Zuweisungen nach Brüssel.

Laut Auffassung der Prüfer sei die Kreditaufnahme für die Ukraine-Finanzhilfe mit derjenigen vergleichbar, die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets "NextGenerationEU" angewandt wird. Allerdings gelte für letztere die in den derzeitigen EU-Finanzvorschriften vorgeschriebene "Back-to-Back-Finanzierung". Demgegenüber ähnele der neue Finanzierungsansatz dem von souveränen Staaten. Diese könnten geliehene Beträge vorübergehend auf einem Bankkonto halten oder auch kurzfristige Schuldtitel (zum Beispiel Kreditlinien) nutzen.

Die Angleichung hätte Vorteile für die Kommission, die dann flexibler zwischen verschiedenen Kreditaufnahmeoptionen wählen könnte. Dabei vermissen die Prüfer allerdings aus ihrer Sicht notwendige Vorkehrungen wie einen Rechtsrahmen oder ein Risikomanagementverfahren. Was speziell die vorgeschlagene Ukraine-Hilfe anbelangt, so beabsichtige die Kommission offenbar, langfristige Darlehen (Laufzeiten bis zu 35 Jahren, mindestens 10 Jahre tilgungsfrei) im Umfang von 18 Milliarden Euro mit ihrem Haushaltsspielraum ("margin") zu besichern. Spielraum bedeutet hier die Differenz zwischen der geplanten Höhe der EU-Ausgaben in einem Jahr und der so genannten Eigenmittelobergrenze (zurzeit 1,4 Prozent des EU-BNE).

Folgendes Problem sehen die Prüfer: Nach heutiger Rechtspraxis stellt der Spielraum einen Puffer für unvorhergesehene Ausgaben dar. Wenn der Spielraum das Risiko ausbleibender Rückzahlungen von Darlehen an die Ukraine abdecken müsste, könnte er gleichzeitig seine Pufferfunktion nicht mehr erfüllen. (Unvorhergesehene) Finanzielle Risiken würden dann möglicherweise auf künftige Haushalte durchschlagen.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern