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EU-Gesetzgeber: Einigung über Eurovignette im Verkehrsausschuss des Parlaments

Neues strecken- statt zeitbasiertes Gebührensystem mit zahlreichen Ausnahmen
Weiße Lieferwagen stehen nebeneinander

Die Erhebung von Gebühren für verschiedene Nutzfahrzeuge ist den Mitgliedstaaten auch weiterhin freigestellt

© fotog / lizenzfrei / Getty Images

Nachdem der Rat der EU und das Europäische Parlament (EP) am 16. Juni eine informelle politische Einigung über Änderungen an der Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) erreicht hat, wurde diese Woche im Verkehrsausschuss des EP mit einer knappen Mehrheit die Ergebnisse der seit 2017 andauernden Verhandlungen bestätigt.

Der Beschluss beinhaltet ebenso eine Überarbeitung der Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge, mit dem Zweck die Interoperabilität elektronischer Systeme zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren zu verbessern und diese zu vereinfachen.

Die neuen Vorschriften sollen den Bedürfnissen des grünen Wandels Rechnung tragen. Das bislang zeitbasierte System soll durch ein streckenbasiertes System ersetzt werden. So werden Fixkosten in variable Kosten umgewandelt. Dadurch erhofft man sich die durch den Straßenverkehr verursachten Umweltauswirkungen zu reduzieren sowie durch Anreize für die Wirtschaft umweltfreundlichere Technologien einzusetzen. Für viele Unternehmen bedeutet dies voraussichtlich in Zukunft, dass abhängig von den ausgestoßenen CO2-Emissionen höhere Kosten anfallen. Wie hoch die Kosten konkret sein werden, soll in den nächsten Jahren gesondert geregelt werden.

Bei der Abgabenbelastung sollten die Konsequenzen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit die Bedarfe der Unternehmen berücksichtigt werden. Eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger kann nur gelingen, wenn die entsprechende Infrastruktur ausgebaut und verbessert wird.

Die Erhebung von Gebühren für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 bis 12,0 Tonnen ist den Mitgliedstaaten auch weiterhin freigestellt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Wegekostenrichtlinie sollen die Vorschriften dahingehend bewertet werden, ob auch für die vorgenannten leichten Nutzfahrzeuge und PKW die strengeren Regelungen notwendig sind.

Der Kompromiss sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 nur noch streckenbasierte Nutzungsgebühren auf dem TEN-V Kernnetz erhoben werden. Eine Ausnahme und Verlängerung der Frist ist nur vorgesehen, sofern die Implementierung zu unproportional hohen Kosten führen würde. Die erzielten Einnahmen sollen in Zukunft für nachhaltige Zwecke verwendet werden.

Nachdem der Verkehrsausschuss nun grünes Licht gegeben hat, ist weiterhin die Zustimmung im Plenum des EP und im Rat notwendig. Angesichts der knappen Mehrheit bleibt abzuwarten, ob der Entwurf ohne weitere Änderungen das Parlament und den Rat passieren wird.

Kontakt

Porträtfoto Steffen von Eicke
Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik