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EU-Instrument gegen unfaire Subventionen im Ausland verabschiedet

Ziel: Fairer Wettbewerb für Unternehmen
Containerhafen aus der Vogelperspektive

Die Offenheit des Binnenmarkts ist für Europa essentiell

© AvigatorPhotographer / iStock / Getty Images Plus

Der Rat hat am 28. November die Verordnung über drittstaatliche Subventionen gebilligt. Die Verordnung soll der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen dienen, die dadurch entstehen, dass Drittstaaten auf dem EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren.

Die Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Prüfung dieser Subventionen bei großen Zusammenschlüssen und bei Angeboten im Rahmen umfangreicher öffentlicher Vergabeverfahren Sie sieht drei Instrumente vor, mit denen die EU-Kommission finanzielle Zuwendungen einer drittstaatlichen Behörde prüfen kann:

  • zwei Instrumente der vorherigen Genehmigung, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für die größten Fusionen und für Angebote im Rahmen umfangreicher öffentlicher Vergabeverfahren sicherstellen sollen,
  • ein allgemeines Instrument für die Untersuchung aller anderen Marktsituationen sowie von Fusionen und öffentlichen Vergabeverfahren geringeren Umfangs.

Unternehmen müssen Fusionen und Übernahmen künftig bei der EU-Kommission anmelden, wenn eines der beteiligten Unternehmen einen Umsatz von mindestens 500 Millionen Euro in der EU erzielt und eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 50 Millionen Euro vorliegt. Bei Angeboten im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren beträgt der Schwellenwert für die Meldung einem Auftragswert von mindestens 250 Millionen Euro. Kommt ein Unternehmen den Anmelde- beziehungsweise Meldepflichten nicht nach, so kann die EU-Kommission Geldbußen verhängen und die Transaktion prüfen, als ob sie angemeldet beziehungsweise gemeldet worden wäre. Vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen wird die EU-Kommission in der Regel befugt sein, drittstaatliche Subventionen zu prüfen, die bis zu fünf Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung gewährt wurden und nach ihrem Inkrafttreten Verzerrungen auf dem Binnenmarkt verursachen. Wie im Fall der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen wird die EU-Kommission eine Abwägungsprüfung durchführen, wenn sie feststellt, dass eine drittstaatliche Subvention vorliegt, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Die Abwägungsprüfung ist ein Instrument, mit dem die positiven und negativen Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention bewertet werden. Wenn die negativen Auswirkungen die positiven Auswirkungen überwiegen, ist die EU-Kommission befugt, Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, die auch strukturelle und nichtstrukturelle Maßnahmen sowie die Rückzahlung der drittstaatlichen Subvention umfassen. Oder sie kann Verpflichtungszusagen der betreffenden Unternehmen zur Beseitigung der durch die drittstaatliche Subvention verursachten Verzerrung annehmen.

Die Verordnung wird nach der Unterzeichnung durch die Präsidentin des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen