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EU-Kommission: Arbeitsprogramm für 2023

Schwerpunkt im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt auf neuen Initiativen
Flagge der EU vor einer Glasfassade

Die Kapitalmarktunion soll weiter entwickelt werden, um die Transformation und Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft umsetzen zu können

© Instamatics / E+/ Getty Images

Bei den Themen Haushalts- und Steuerpolitik liegt der Schwerpunkt auf den im kommenden Jahr zu erwartenden neuen Initiativen. Dazu zählen die bereits vorgestellten neuen EU-Eigenmittel, Anteil an den Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich und dem erweiterten Handel mit Emissionshandelszertifikaten, sowie die EU-weite Umsetzung des 15-prozentigen Mindeststeuersatzes auf bestimmte Unternehmensgewinne.

Im ersten Quartal 2023 plant die Kommission, Detailvorschläge für eine Überarbeitung der EU-Verschuldungsregeln, insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt betreffend, vorzulegen. Das ist für die Wirtschaft wichtig, da eine solide Haushaltsführung die Krisenreaktionsfähigkeit eines Staates sichert. Für das zweite Quartal wird eine Überprüfung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 erwartet. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob die finanziellen Zuweisungen für bestimmte Politikbereiche erhöht beziehungsweise abgesenkt werden.

Im dritten Quartal schließlich könnten Kommissionsvorschläge für neue EU-Eigenmittel kommen. Bis 2024 wollte die Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten, wie das EU-Budget mit zusätzlichen Eigenmitteln, zum Beispiel einer Binnenmarktabgabe und einer Finanztransaktionssteuer, aufgefüllt werden kann. Das könnte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes und somit auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen auswirken. Ebenfalls für das dritte Quartal hat die Kommission ihre BEFIT-Vorschläge (Business in Europe: Framework for Income Taxation) angekündigt. Problematisch könnte sein, dass Gewinne aus einem einheitlichen europäischen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung von zusätzlichen Bürokratielasten aufgezehrt werden könnten.

Ein weiteres Vorhaben ist die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Die Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts kann dazu beitragen, die enormen Investitionen aufzubringen, die für die Transformation und Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft in den kommenden Jahren benötigt werden.

Die europäischen Regulierungen im Bereich der Bankenaufsicht „Basel IV“ werden, trotz der deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unverändert vorangetrieben. Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich "Sustainable Finance". Dies umfasst auch die Einrichtung eines „European Single Access Point“ für europaweite Unternehmensdaten. Aus der Vereinheitlichung könnte allerdings eine Ausweitung der Berichtspflichten für die Unternehmen folgen. Ähnliches gilt für die Modernisierung des Zahlungsverkehrs. Hier bieten sich Chancen für Innovationen und neue Unternehmen.

Ebenfalls angekündigt wurde die legislative Begleitung der Einführung eines Digitalen Euros. Für Oktober 2023 hat die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung über die Einführung angekündigt. Ab dem 2. Quartal werden auf europäischer Ebene die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür geschaffen. Je nach Ausgestaltung kann der Digitale Euro massive Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Unternehmensfinanzierung haben. Hier wird viel davon abhängen, welche konkrete Ausprägung der Digitale Euro haben wird.

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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern

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Dr. Jan Greitens Referatsleiter Unternehmensfinanzierung