Pfadnavigation

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Deutlich höherer Umfang als bislang üblich
Euroscheine und -münzen durchscheinend

In Brüssel geht es aktuell um viel Geld

© anyaberkut /iStock / Getty Images Plus

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist noch nicht beschlossen. Dennoch muss das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2021 nun beginnen. Die Kommission legt einen Entwurf vor, der erheblich höhere Einnahmen und Ausgaben vorsieht als üblich.

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2020 einen neuen Jahreshaushalt der EU in Höhe von 166,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Dieser soll durch Finanzmittel von insgesamt 344 Milliarden Euro aus dem – noch gar nicht verabschiedeten – Wiederaufbaufonds Next Generation EU aufgestockt werden.

211 Milliarden Euro davon sollen in Form von Zuschüssen fließen und weitere 133 Milliarden Euro als Darlehen ausgezahlt werden. Next Generation EU ist das befristete Konjunkturprogramm, welches die EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln soll und das frühestens auf einem Sondergipfel am 17./18. Juli in Brüssel verabschiedet werden könnte.

Damit würde die Kommission gleich im ersten Jahr der neuen mittelfristigen EU-Finanzplanung finanzielle Verpflichtungen von mehr als  500 Milliarden Euro eingehen können, um wirtschaftliche und soziale Schäden der Pandemie zu beheben und die europäische Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in nie dagewesener Höhe vor und erscheint auch vor dem Hintergrund der Größe des Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro) riesig. Allerdings sollen Verpflichtungen aus dem Fonds nur für zwei oder drei Jahre – längstens vier – eingegangen werden können. Außerdem sind sich fast alle Beteiligten einig, dass ein Konjunkturpaket schnell einsetzbar sein muss, um der Wirtschaft aus ihrer momentanen Krise zu helfen.

Die Kommission hat ihren Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet, die gemeinsam Haushaltsgesetzgeber sind. Das Verfahren wird bis Ende des Jahres laufen. Mit einer Einigung ist realistischerweise erst im November zu rechnen.

Kontakt

Avatar männlich
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern