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EU-Kommission passt Rahmen für höhere Beihilfen an

Gaspreisbremse: Deutschland erhält mehr Spielraum
Europäische Kommission

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Kommission den befristeten Krisenrahmen bis Ende 2023 verlängert

© Richard Sharrocks / Moment Open/ Getty Images

Am 28. Oktober hat die Generaldirektion Wettbewerb die zweite Änderung des befristeten Krisenrahmens (TCF) veröffentlicht, die neben einer Verlängerung des zeitlichen Rahmens bis Ende 2023 auch den zulässigen Höchstbetrag für staatliche Beihilfen anhebt. Damit vereinfacht die EU-Kommission auch die Genehmigungsfähigkeit der in Deutschland geplanten Gaspreisbremse.

Besonders energiebedingte Mehrkosten stehen dabei im Fokus. So steigt der Höchstsatz für Beihilfebeträge von zwei auf vier Millionen Euro. Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Sektoren. Außerdem sind höhere Beihilfen künftig nicht mehr an das Kriterium der Energieintensität geknüpft. Jedoch ist für die Ermittlung der beihilfefähigen Kosten eine bestimmte Formel zu beachten, welche die Differenz der Energiepreise im Referenz- und Vergleichszeitraum berücksichtigt. Dabei steht es den Mitgliedstaaten zunächst frei, ob sie den Energieverbrauch 2021 oder 2022 zugrunde legen.  

Seit dem 1. September müssen die Mitgliedstaaten 70 Prozent des Verbrauchs im vergleichbaren Zeitraum 2021 als Basis wählen. Damit soll der Druck beim Energiesparen angehoben werden – dies deckt sich mit den Empfehlungen der von der deutschen Bundesregierung eingesetzte ExpertInnenkommission Gas und Wärme ("Gaskommission"), in der auch Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mitgewirkt hat.

Unterschiede und potenzielle Konflikte zu den Empfehlungen der Gaskommission ergeben sich insbesondere bei den hohen Beihilfen für einzelne Betriebe. So können in besonderen Situationen Beihilfen von 100 Millionen Euro gewährt werden, allerdings muss dafür ein Gewinnrückgang nachgewiesen werden. Für energieintensive Betriebe sind bis zu 150 Millionen Euro Beihilfe möglich, vorausgesetzt, sie weisen mindestens 40 Prozent weniger EBIDTA (Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization) als im Vorjahreszeitraum auf. Diese Grenzen dürften für einige Großverbraucher deutlich überschritten werden, was wiederum zu einem individuellen Genehmigungsbedarf bei der Kommission führen könnte.  

Des Weiteren berücksichtigt der Beihilferahmen die Verordnung des Rates zum Stromsparen. Demnach werden nun Ausschreibungen zum Stromsparen oder zur zeitlichen Verlagerung des Verbrauchs näher beschrieben. Außerdem lockert der Beihilferahmen die Bedingungen zur Unterstützung von Energieversorgern. So können in Ausnahmefällen öffentliche Garantien von mehr als 90 Prozent für diese bereitgestellt werden. Dies soll die Liquidität verbessern und die weitere Teilnahme am Energiehandel garantieren. Gleichzeitig sollen auch hohe Preisspitzen vermieden werden. 

Nichtsdestotrotz erlauben die neuen Richtlinien zum Beihilferahmen keine Schlüsse darauf, wann und wie die Gaspreisbremse und später auch die Strompreisbremse mit Zustimmung der EU-Kommission ausgestaltet werden wird. Mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit der Wirtschaft muss dazu schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden. 


Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik