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EU-Kommission plant Änderung und Verlängerung des temporären Beihilferahmens

Ukraine-Krieg und drastisch gestiegenen Energiepreise werden berücksichtigt
Hand mit Kugelschreiber über Blättern mit grünen Charts

Geplant ist, den Vorschlag zum Befristeten Krisenrahmens für Beihilfen noch im Oktober verabschieden

© NicoElNino / iStock / Getty Images Plus

Die EU-Kommission hat die 27 Mitgliedstaaten um ihre Einschätzung zur Notwendigkeit und den Grenzen einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für ihre Unternehmen gebeten. Der Krisenrahmen wurde bereits im März und im Juli dieses Jahres geändert.

Im Einzelnen konsultiert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu folgenden möglichen Entscheidungen beziehungsweise Änderungen:

  • Verlängerung des Befristeten Krisenrahmens bis Ende 2023;
  • verhältnismäßige Anhebung der vorgesehenen Beihilfehöchstgrenzen. Die Mitgliedstaaten sollen in die Lage versetzt werden, Unternehmen in allen von der Krise betroffenen Sektoren direkte Zuschüsse oder andere Formen der Beihilfe zu gewähren;
  • gezielte Anpassung der Liquiditätshilfen für Energieunternehmen angesichts der hohen Marktvolatilität, damit diese die finanziellen Sicherheiten für ihre Handelstätigkeiten abdecken können;
  • Vereinfachung der Kriterien, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen, einschließlich energieintensiver Nutzer, zielgerichtet und verhältnismäßig zu unterstützen; dabei sollen Anreize zur Senkung der Energienachfrage erhalten bleiben;
  • Klarstellung der Kriterien für die Bewertung von Rekapitalisierungsmaßnahmen, damit wirksamer Wettbewerb erhalten bleibt;
  • Einführung zusätzlicher Maßnahmen, um die Stromnachfrage zu senken. Das sind marktbezogene Notfallmaßnahmen, über die Ende September vom Rat eine politische Einigung erzielt wurde.

Kommissions-Vizepräsidentin Vestager will den überarbeiteten Vorschlag des Befristeten Krisenrahmens für Beihilfen noch im Oktober verabschieden. Sie plant dann auch, das angepasste Regelwerk auf die Unterstützung von deutschen Unternehmen aus dem geplanten Abwehrschirm der Bundesregierung anzuwenden. Eine Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt solle auf jeden Fall verhindert werden.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern