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EU-Kommission präsentiert Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie

Auch Unternehmen sollen sich für klimafreundliche Produkte entscheiden
Männerhand hält eine Zapfpistole in einen Autotank

Die EU will die Mindeststeuern auf Energie erhöhen und neu festsetzen

© Nico De Pasquale Photography / Moment / Getty Images

Die EU-Kommission hat am 14. Juli zusammen mit 14 anderen Gesetzgebungsakten auch den Entwurf für eine überarbeitete Energiesteuer-Richtlinie herausgegeben. Es ist bereits der zweite Anlauf, die im Jahr 2003 geschaffenen Regeln an geänderte EU-Klimaziele anzupassen.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert" eine Reform der Energiesteuerrichtlinie angekündigt. Zahlreiche von Land zu Land abweichende Steuersätze und optionale Steuerbefreiungen haben aus Sicht der Kommission zu einer Unübersichtlichkeit im Binnenmarkt geführt.

Die EU-Energiesteuerrichtlinie enthält unter anderem Mindestsätze für die Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die entweder als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden. Die Mindestsätze für Kraftstoffe sollen nun so geändert werden, dass sie entsprechend ihrem Energiegehalt und ihren Umweltfolgen besteuert werden. Außerdem werden Heiz- und Kraftstoffe – das ist die Idee der Kommission – anstatt nach Gewicht oder Volumen nach ihrem Energiegehalt besteuert – die umweltschädlichsten Kraftstoffe folglich am höchsten.

Steuerbefreiungen für bestimmte fossile Brennstoffe, vor allem im Luft- und Seeverkehr sollen künftig wegfallen. Steuerbefreiungen für bestimmte Formen der Gebäudebeheizung sollen ebenfalls auslaufen, sodass die Besteuerung fossiler Brennstoffe künftig nicht mehr unter den Mindestsätzen liegen kann. Steuerbegünstigungen sind nur noch erlaubt, wenn sie den Umweltzielen der EU nicht zuwiderlaufen, so zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Betrieb umweltfreundlicher KWK-Anlagen.

Die neuen Preise – an der Zapfsäule und anderswo – sollen Anreize setzen, dass Unternehmen und Verbrauchern sich, wo immer möglich, für klimafreundlichere Produkte entscheiden und damit in nachhaltige Energie investieren. Der EU-Innovations-Fonds soll weiter aufgestockt werden, um klimaschützenden Innovationen schneller zur Marktreife zu verhelfen.

Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten der EU-Kommission.

Kontakt

Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik