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EU-Kommission startet Konsultation zur Marktdefinition

Mehr Transparenz für Unternehmen
Drei Fahnenmasten mit der EU-Flagge

Die EU-Kommission will mit der neuen Definition Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen gewährleisten

© Santiago Urquijo / Moment / Getty Images

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur sogenannten "Marktdefinition" eingeleitet. Die Stellungnahme zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung über die Marktdefinition ist bis zum 13. Januar 2023 möglich. Die neue Bekanntmachung soll dann im dritten Quartal 2023 in Kraft treten.

Die Marktdefinition ist ein wichtiger erster Schritt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und den meisten Kartellfällen. Sie dient der Feststellung, wo der Wettbewerb zwischen Unternehmen endet. Das Hauptziel der Überarbeitung besteht darin, den Unternehmen mehr Orientierungshilfe, Transparenz und Rechtssicherheit zu bieten. Das soll die Einhaltung der Vorschriften erleichtern, auch durch konkrete Beispiele. Außerdem soll sie die effizientere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden erleichtern.

Die vorgeschlagenen Änderungen bieten neue oder zusätzliche Orientierungshilfen zu verschiedenen wichtigen Fragen der Marktabgrenzung:

  • Erläuterungen zu den Grundsätzen der Marktdefinition und zur Art und Weise, wie die Märkte bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln abgegrenzt werden.
  • Stärkere Betonung nichtpreislicher Elemente wie Innovation und Qualität von Produkten und Dienstleistungen.
  • Klarstellungen in Bezug auf die vorausschauende Anwendung der Marktdefinition – insbesondere im Falle von Märkten, auf denen mit strukturellen Veränderungen wie technologischen oder regulatorischen Veränderungen zu rechnen ist.
  • Neue Orientierung in Bezug auf die Marktdefinition in digitalen Märkten, zum Beispiel mehrseitige Märkte und "digitale Ökosysteme" (zum Beispiel Produkte, die um ein Betriebssystem für Mobilfunkgeräte herum gebaut sind).
  • Neue Grundsätze für innovationsintensive Märkte, wo klargestellt wird, wie Märkte zu bewerten sind, auf denen Unternehmen mittels Innovation konkurrieren, auch durch Pipeline-Produkte.
  • Weitere Orientierungshilfen, um den räumlichen Markt abzugrenzen – einschließlich der Voraussetzungen für die Abgrenzung weltweiter Märkte, zur Bewertung der Einfuhren sowie des Konzepts der Kommission zur Abgrenzung lokaler Märkte nach Einzugsgebieten (zum Beispiel im Einzelhandel mit Verbrauchsgütern).
  • Ausführungen zu den quantitativen Techniken wie der Bewertung der Folgen einer geringfügigen, aber signifikanten und anhaltenden Preiserhöhung ("SSNIP-Test"), die die Kommission bei der Abgrenzung eines Marktes anwenden kann.
  • Ausführlichere Orientierungshilfen zu Nachweisquellen und ihrem Beweiswert auf der Grundlage der materiellrechtlichen Erfahrungen der Kommission und ihres faktengestützten Ansatzes bei der Marktdefinition.

Kontakt

Porträtfoto Hildegard Reppelmund
Hildegard Reppelmund Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht | Syndikusrechtsanwältin