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EU-Kommission stellt neuen "Interoperable Europe Act" vor

Digitalisierung der Verwaltung soll ausgebaut werden
Hände schreiben an einer Laptoptastatur

Spanien, Frankreich und Dänemark sind bei der Digitalisierung der Verwaltung schon weiter als Deutschland

© NicoElNino / iStock / Getty Images Plus

Am 21. November hat die EU-Kommission mit dem "Interoperable Europe Act" einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für verbesserte Bedingungen im öffentlichen Sektor sorgen und die Digitalisierung der Verwaltung in allen EU-Mitgliedstaaten vorantreiben soll.

Im Vordergrund des "Interoperable Europe Act" stehen der Abbau administrativer Hürden und die Kooperation zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Dies soll durch einen erhöhten und vereinfachten Austausch von Daten erzielt werden. Durch einen besseren digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen und geringere Kosten profitieren Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger.

Das Gesetz soll ein Beitrag zur Erreichung Europas digitale Ziele für 2030 leisten und den europäischen digitalen Binnenmarkt stärken. Dazu sollen Maßnahmen eingeführt werden, die die strukturierte EU-weite Zusammenarbeit öffentlicher Verwaltungen mit anderen öffentlichen und privaten Akteuren ermöglicht. Neue IT-Systeme sollen in Zukunft obligatorisch danach bewertet werden, inwieweit diese Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Interoperabilität haben. Um neue IT-Lösungen besser in die Praxis zu bringen, soll ein besserer Austausch bereits im Einsatz befindlicher Systeme stattfinden. Neue Ideen sollen durch Innovations- und Unterstützungsmaßnahmen, wie Reallabore für politische Experimente, unterstützt werden.

Ein Beirat für ein interoperables Europa, der sich unter anderem aus Vertretern der EU-Kommission, Mitgliedstaaten und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammensetzt, wird die Interoperabilitätszusammenarbeit überwachen. Dazu gehört auch die Aufgabe darüber zu entscheiden, wie gemeinsame weiterverwendbare Ressourcen genutzt werden sollen.

Im Ergebnis sollen die neuen Regelungen einen Mehrwert für Unternehmen in ganz Europa bringen. Durch eine verbesserte Interoperabilität insbesondere bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und gemeinsamen digitalen Lösungen, könnte die Effizienz und die Qualität öffentlicher Dienste verbessert werden. Unternehmen können so leichter auf benötigte Informationen zugreifen und damit Zeit und Kosten sparen.

Kontakt

Porträtfoto Steffen von Eicke
Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik