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EU-Kommissionspräsidentin legt in ihrer Rede zur Lage der Union Prioritäten für die kommenden Monate fest

Höhere Klimaschutzziele, Stärkung des Binnenmarktes und Überarbeitung der Industriestrategie
Von der Leyen hält eine Rede

Die Kommissionspräsidentin stellt die Schwerpunkte der kommenden Monate vor

© European Union, 2020

Am vergangenen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union die Prioritäten für die nächsten Monate festgelegt. Sie kündigte darin neben den verschärften Klimazielen unter anderem auch eine Stärkung des Binnenmarktes und die Aktualisierung der Industriestrategie an.

Rückblickend auf die letzten Monate stellte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede eine erfolgreiche Krisenreaktion der EU während der Corona-Pandemie heraus. Für die Zukunft soll eine Europäische Gesundheitsunion geschaffen und die Frage der Kompetenzen im Bereich öffentliche Gesundheit auf EU-Ebene erneut diskutiert werden. Nach vorne blickend käme es nun darauf an, die Krise gemeinsam in Europa zu bewältigen. Hierfür sei weiterhin finanzielle Unterstützung im Rahmen der aufgesetzten Hilfsprogramme nötig. Wir greifen nachstehend eine Reihe von wirtschaftsrelevanten Ankündigungen heraus.

Europäischer Binnenmarkt und Aktualisierung der Industriestrategie

Dem europäischen Binnenmarkt will Ursula von der Leyen neuen Schwung verleihen. So sollen bestehende Hürden und bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut und die Rechtsdurchsetzung verbessert werden. Dies verknüpfte sie mit einem voll funktionierenden Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr und will dafür eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes vorschlagen.

Außerdem kündigte die Kommissionspräsidentin an, ihre kurz vor Beginn der Corona-Krise vorgelegte Industriestrategie zu aktualisieren und die Wettbewerbsregeln in der ersten Jahreshälfte 2021 zu überarbeiten. Informieren Sie sich hier über DIHK-Empfehlungen für eine europäische Industriepolitik.

Europäischer Green Deal: Verschärfung der Klimaschutzziele

Im Rahmen des Europäischen Green Deal kündigte die Kommission an, das CO2-Reduktionsziel der EU bis 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent anzuheben, um so bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Um diese Zielverschärfung umzusetzen, sollen im Juni 2021 Vorschläge für die Überarbeitung fast aller klima- und energierechtlichen Vorgaben der EU vorgelegt werden. Aus Sicht des DIHK ergibt sich aus höheren Zielen allein noch keine Wachstumsstrategie für Unternehmen. Eine ausführlichere Reaktion des DIHK finden Sie hier, mehr zu den klimapolitischen Vorschlägen hier.

Haushalt und Steuern

Auch für den Bereich Steuern, Haushalt und Finanzmarkt kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen neue Initiativen an, so unter anderem einen Legislativvorschlag für eine Digitalabgabe falls es keine plurilaterale Einigung geben sollte sowie einen weiteren über nachhaltige Unternehmensführung. Außerdem möchte sie einen EU-Standard für grüne Anleihen (Green Bonds) einführen.

Ansonsten hat sie die Weiterverfolgung bereits angekündigter Projekte (zum Beispiel die Überarbeitung der bestehenden Energiesteuer-Richtlinie, Vorstellung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus) bekräftigt. Kritisch sind aus Sicht des DIHK vor allem die Überlegungen, neue Steuern oder Abgaben als EU-Eigenmittel einzuführen. Sie bergen entweder viel Konfliktpotenzial im Verhältnis zu anderen Staaten oder drohen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu verschlechtern, falls die Steuererhebung auf sie beschränkt werden sollte.

Digitales Jahrzehnt

In einer Mitteilung über Europas digitale Dekade will die EU-Kommission klare Zielvorgaben bis 2030 vorlegen. Dabei soll sich die EU auf drei Bereiche konzentrieren.

Erstens sollen im Bereich Daten vor allem Industriedaten besser genutzt, gemeinsame Datenräume geschaffen und eine europäische Cloud aufgebaut werden.

Zweitens steht Technologie wie Künstliche Intelligenz im Fokus – durch Schaffung eines Rechtsrahmens sowie eines Legislativvorschlags für eine sichere europäische digitale Identität (eID).

Drittens soll die Infrastruktur ausgebaut und unter anderem ein gemeinsamer europäischer Ansatz für Konnektivität entwickelt werden. Hier kündigte von der Leyen Investitionen von acht Milliarden Euro in die nächste Generation von Supercomputern an. 20 Prozent der Mittel aus NextGenerationEU sollen in die Digitaltechnik fließen. Erste Vorschläge konkretisierte die Kommission bereits im Nachgang zur Rede, so in einer neuen Verordnung zu Hochleistungsrechnern und in einer Empfehlung für die Konnektivität.

Europas Rolle in der Welt

Von der Leyen warnte eindringlich vor einem drohenden Scheitern der Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen. Insbesondere werde die EU einen britischen Vertragsbruch des Austrittsabkommens nicht akzeptieren. Auch China ermahnte sie zu mehr Verantwortung und besserem Marktzugang. Sie kündigte schließlich einen engagierten Einsatz der EU für den Erhalt und die Modernisierung der regelbasierten Welthandelsordnung an.

Nach der Rede der Kommissionspräsidentin im EU-Parlament reagierten die Parlamentarier in einer mehrstündigen Debatte auf die Prioritätensetzung der Kommission. Die Kommission listet wiederum in einer Absichtserklärung an das Europaparlament und den deutschen EU-Ratsvorsitz die für 2021 angekündigten Initiativen auf.

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Jana Paratz Referatsleiterin Beziehungen zu Eurochambres, Politikkontakte

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Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

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Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik

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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern