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EU-Konsultation zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter

Produkthaftungsrichtlinie und nationale Haftungsrechte im Visier
Frau mit Paketen im Arm sieht auf ihr Handy

Digitale Investitionen brauchen Rechtssicherheit

© Digitale Investitionen brauchen Rechtssicherheit

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu einer möglichen Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an das digitale Zeitalter gestartet. Gegenstand der Konsultation ist auch die Anpassung der zivilrechtlichen Haftungsregeln an künstliche Intelligenz (KI).

Angemessene Haftungsregeln sind für Unternehmen wichtig, um unverhältnismäßige beziehungsweise innovationshemmende Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden. Gleichzeitig ist ein klarer Haftungsrechtsrahmen notwendig, damit für digitale Investitionen die erforderliche Rechtssicherheit geschaffen wird.

Unternehmen, die Opfer von KI-verursachten Schäden sind, sollten auch angemessen geschützt werden. Die Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG) ermöglicht seit 1985 europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, denen durch fehlerhafte Produkte ein Schaden entsteht, vom Hersteller Schadensersatz zu erhalten. Der Geschädigte muss den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es dabei nicht an. Unter bestimmten Voraussetzungen können Hersteller von der Haftung befreit werden.

Die EU-Kommission legt nun dar, dass die Richtlinie nur schwer auf Produkte in der digitalen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft anzuwenden sei und Verbraucher Schwierigkeiten haben, ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

In der Konsultation wird untersucht, welche Verbesserungen in der Produkthaftungsrichtlinie sinnvoll sein könnten. Etwa ob immaterielle Gegenstände, wie Software und Daten, künftig unter die Richtlinie fallen sollen. Oder ob die Richtlinie auf Fehler, die sich aus Änderungen nach dem Inverkehrbringen des Produkts ergeben, angewendet werden soll – zum Beispiel aufgrund von Generalüberholungen, Software-Upgrades et cetera.

Die Konsultation beschäftigt sich auch mit der Behandlung von Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, sowohl im Rahmen der Produkthaftungsrichtlinie als auch der nationalen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften. Die EU-Kommission will sicherstellen, dass durch KI-gestützte Produkte und Dienste Geschädigte ein vergleichbares Niveau an Schutz haben wie Geschädigte durch Technologien ohne KI.

Erwogen werden unter anderem Maßnahmen zur Erleichterung der Beweislast und eine mögliche Harmonisierung der verschuldensunabhängigen Haftung sowie Versicherungslösungen. Die Konsultation läuft bis zum 10. Januar 2022.

Kontakt

Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)