Pfadnavigation

EU-Sonderenergieministerrat bringt keine Einigung

Europaweiter Gaspreisdeckel könnte dennoch im Dezember beschlossen werden
Blaue Flamme eines Gasherds

Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde

© Elena Popova / Moment / Getty Images

Am Donnerstag, den 24. November fand der vierte außerordentliche Rat der Energieministerinnen und -minister auf europäischer Ebene statt. Bei diesem sollte unter anderem eine politische Einigung durch eine Verordnung des Rates zu einer gemeinsamen Gasbeschaffung sowie einer Verordnung zu schnelleren Planungs- und Genehmigungs­verfahren getroffen werden.

Auch wurde über den neuen Vorschlag der EU-Kommission zu einem Gaspreisdeckel diskutiert. Eine Einigung blieb jedoch aus und wurde stattdessen auf einen neuen außerordentlichen Energierat am 13. Dezember verschoben.

Die Ratsverordnung zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise wurde bereits am 18. Oktober von der EU-Kommission vorgestellt. Ziel dieses Vorschlags ist es, befristete Regeln für die gemeinsame Beschaffung und Nachfragebündelung festzulegen und damit Gaspreise für Gaskunden zu senken. Dafür soll eine gemeinsame Transparenzplattform eingerichtet werden, bei der auch Verbräuche angegeben werden können.

Mit den aggregierten und anonymisierten Bedarfsdaten sollen Gasangebote eingeholt werden können, die auf freiwilliger Basis von den Akteuren angenommen oder abgelehnt werden können. Zudem strebt der Vorschlag eine effizientere Koordinierung der Nutzung von Pipelines und LNG-Terminals an. Ebenso sollten die Steuerung der Preisvolatilität und grenzüberschreitende Solidaritätsmaßnahmen festgelegt werden. Bei der Debatte um die hohen Gaspreise soll die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beauftragt werden, einen neuen LNG-Benchmark im neuen Jahr vorzulegen.

Zudem hat die EU-Kommission am 22. November eine Ratsverordnung zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen vorgelegt. Dieser würde eine Gaspreisdeckelung unter bestimmten Bedingungen zur Folge haben. In der Verordnung soll der TTF-Frontmonat auf einen Preis von 275 Euro pro Megawattstunde festgesetzt werden, sollte der Preis diesen Betrag für zwei Wochen übersteigen und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher ist als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt.

Der Preisdeckel soll stetig überprüft und, wenn notwendig, außer Kraft gesetzt werden können. Aber auch Anpassungen des Preisdeckels durch den Beschluss des Rates wären möglich. Ausschlaggebend hierfür sind die Versorgungssicherheit, die Gasflüsse innerhalb der EU und die Finanzstabilität. Der Eingriff in den Markt birgt einige Risiken für die Wirtschaft, die die Kommission selbst hervorhebt. So könnte zum einen die Versorgungssicherheit gefährdet werden. Zum anderen könnte das Instrument auch leicht umgangen werden, indem bilaterale Verträge geschlossen würden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Ratsverordnung zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Insbesondere sollen erneuerbare Energien als von übergeordnetem öffentlichem Interesse im Sinne der Umweltgesetzgebung (Habitat-, Vogelschutz- und Wasserrahmenrichtlinien) definiert werden sowie Fristen verkürzt werden.

Mit der Verordnung soll ein weiterer Stein zur Versorgungssicherheit sowie zukünftig günstiger erneuerbarer Strom für Unternehmen und Bevölkerung gelegt werden. Die Bestimmungen des Kommissionsentwurfes betreffen insbesondere Solaranlagen, Repowering-Anlagen. Bei Solaranlagen soll das Genehmigungsverfahren nicht länger als einen Monat dauern, wenn das Hauptziel dieser Strukturen nicht in der Erzeugung von Solarenergie besteht. Für Repowering-Projekte soll eine Frist von sechs Monaten gelten, für Wärmepumpen eine von drei Monaten.

Bei allen drei Verordnungen ist das Parlament durch das Dringlichkeitsverfahren nicht eingebunden. Diese müssen jedoch stets befristet sein und können nur durch eine vorzulegende Bewertung gegebenenfalls verlängert werden.

Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik