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EU-Steuerstelle veröffentlicht neuen Bericht zum Steuerwettbewerb

Im Fokus: Anreize für Unternehmensansiedlungen und finanzstarke Privatpersonen
Skyline von Panama-Stadt bei Sonnenaufgang

Gezielte Programme sollen steuerliche Erleichterungen für Unternehmen im FuE-Bereich bringen

© SL_Photography / iStock / Getty Images Plus

Die EU-Kommission hat am 22. November den dritten Bericht der EU-Steuerbeobachtungsstelle vorgelegt. Die Studie sieht negative Konsequenzen für öffentliche Haushalte, die soziale Gleichheit und den politischen Zusammenhalt.

In Bezug auf Unternehmenssteuern untersucht die Studie unter anderem Steuererleichterungen im Bereich Forschung und Entwicklung, vor allem durch die niedrigere Steuerlast auf Gewinne aus Patenten und vergleichbaren immateriellen Wirtschaftsgütern, sogenannte Patentboxen. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Verfasser um indirekte, intransparente Subventionen des Staates, welche die steuerliche Belastung der Unternehmen in diesem Bereich auf Werte von weniger als 15 Prozent, teils sogar weniger als 10 Prozent "drücken".

Was die Einkommensteuer anbelangt, so versuchten laut Studie zahlreiche Mitgliedstaaten, durch gezielte Programme für gutverdienende Privatpersonen – beruflich noch Aktive und Rentner – steuerlich noch attraktiver zu werden. Davon profitierten EU-weit circa 200.000 Personen. Dies führe insgesamt zu Steuermindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Anzahl dieser Steuerregime sei im untersuchten Zeitraum von 1995 bis 2021 stark angestiegen.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern