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EU-Taxonomie: EU-Kommission legt Nachhaltigkeitskriterien für Gas- und Kernkraftwerke vor

Strenge Vorgaben für Erdgaskraftwerke
Erdgaskraftwerk erleuchtet vor Nachthimmel

Verabschiedung der Nachhaltigkeitskriterien für Gas und Kernkraftwerk ist für Ende Januar geplant

© Chanin Wardkhian / Moment / Getty Images

Am 31. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer zusätzlichen delegierten Verordnung zur Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für die Stromerzeugung in Gas- und Kernkraftwerken zur Konsultation gebilligt. Der Rechtsakt sieht vor, dass sowohl die Stromerzeugung aus Erdgas als auch aus Kernkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes eingestuft werden können, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Beide Stromerzeugungsarten werden im Sinne der Taxonomie als Übergangstechnologien klassifiziert.

Die Kriterien für die Stromerzeugung aus Gas sind sehr restriktiv. Unter anderem wird verlangt, dass in den Kraftwerken schon ab 2026 hohe Anteile CO2-arme oder erneuerbare Energien verfeuert werden. Zudem muss ein neues Kraftwerk stets eine ältere, ineffizientere Anlage ersetzen. Beim Neubau oder der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wird vornehmlich gefordert, Vorkehrungen für den Betrieb einer Endlagerstätte für hochradioaktive Abfälle ab dem Jahr 2050 zu treffen.

Deutschland wird aufgrund des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle für längere Zeit auf die Verstromung von Erdgas angewiesen bleiben – zusätzlich zu einem stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist deshalb grundsätzlich positiv, dass die Kommission im Rahmen der Taxonomie Erdgas als Brückentechnologie anerkennt. Zu bezweifeln ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Kriterien tatsächlich eine effiziente Umsetzung der Energiewende in Deutschland ermöglichen. Fraglich ist aus Sicht des DIHK insbesondere, ob die geforderten hohen Anteile erneuerbarer oder CO2-armer Gase in den vorgesehenen Fristen tatsächlich einzuhalten sind. So wird Wasserstoff als klimafreundlicher Energieträger und Ausgangsstoff bis 2030 vor allem in der energieintensiven Industrie und im Schwerlastverkehr zum Einsatz kommen. Auch die Regel, dass nur Ersatzinvestitionen als nachhaltig gelten können, geht an den Notwendigkeiten der Energiewende vorbei. Konkret würde dies bedeutet, dass nur die Investition eines Energieversorgers in ein hocheffizientes Gaskraftwerk als nachhaltig eingestuft werden kann, wenn dieser zugleich über ein älteres, ineffizientes Kraftwerk verfügt, das im Gegenzug stillgelegt wird.

Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Stromerzeugungstechnologie hat für die deutsche Wirtschaft ebenfalls relevante Auswirkungen. Unter anderem würde mit Kernkraft erzeugter Wasserstoff als nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes klassifiziert. Für Industrieunternehmen in Ländern mit entsprechendem Strommix könnten sich hieraus bei der Dekarbonisierung Wettbewerbsvorteile ergeben. Zudem beeinflussen die Regeln die Wettbewerbssituation deutscher Energieversorger.

Die Taxonomie mit ihren Nachhaltigkeitsbewertungskriterien für zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten soll vornehmlich als Richtschnur für die Finanzmärkte gelten. In der Praxis wird sie jedoch weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, aufwendige Berichterstattungspflichten mit sich bringen und perspektivisch gar die Finanzierungsbedingungen beziehungsweise den Zugang zu Finanzierungen für Unternehmen beeinflussen. Die für die Energiewirtschaft geltenden Regeln und Nachhaltigkeitskriterien werden einen starken Einfluss auf die Energiewende haben.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Konsultation an die 27 Mitgliedstaaten und eine Expertengruppe versandt. Letztere können bis zum 12. Januar formell Rückmeldung geben. Bis Ende Januar soll der Rechtsakt final von der Kommission verabschiedet werden.

Die europäischen Gesetzgeber, Rat der EU und Europäisches Parlament, können das Inkrafttreten durch Mehrheitsentscheidung blockieren. Während im Rat eine verstärkte qualifizierte Mehrheit die Ablehnung beschließen müsste, genügt im Europäischen Parlament eine einfache Mehrheit. Trotz vereinzelt aufkommender Kritik, insbesondere an der Einstufung der Kernkraft, zeichnen sich entsprechende Mehrheiten für eine Ablehnung bislang nicht ab.

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik