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EU-Umweltrat beschließt ambitioniertes Rahmenprogramm

Voraussichtlicher Anpassungsbedarf für viele Unternehmen
Industrieanlage

Die globalen Ambitionen müssen erheblich gesteigert werden, damit das Ziel von 1,5 °C vom Übereinkommen von Paris in Reichweite bleibt

© Manfred Muenzl / EyeEm / Getty Images

Bei dem Treffen am 24. Oktober berieten die für Umwelt- und Klimapolitik zuständigen EU-Minister unter anderem zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und die Ausweitung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe.

Der EU-Rat hat zudem über die Erneuerung der Ökodesign-Verordnung gesprochen und gemeinsame Verhandlungsstandpunkte für die kommenden Klima- und Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen festgelegt.

Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen zielt darauf ab, die Investitionen in große Industrieanlagen so zu steuern, dass das Ziel einer schadstofffreien und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erreicht wird. Zudem soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf weitere Arten von Tierhaltungsbetrieben ausgeweitet und ein Mechanismus für Sanktionen und Entschädigungen für Gesundheitsschäden auf EU-Ebene definieren werden. Eine finale Einigung wurde nicht erzielt, da Minister einiger Mitgliedstaaten Bedenken über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf kleine und mittlere Tierhaltungsbetriebe äußerten. Hinsichtlich der Sanktionen und Entschädigungen sprachen sich ebenfalls viele Mitgliedstaaten dafür aus, diese Aspekte auf nationaler Ebene zu regeln. 

Zudem hat der Rat eine neue Verordnung zur Änderung der Anhänge der Verordnung über persistente organische Schadstoffe förmlich angenommen. Persistente organische Schadstoffe sind als besonders schädlich klassifizierte Chemikalien, die zwar nicht mehr in neuen Produkten verwendet werden, aber in Abfällen vorkommen. Mit der neuen Verordnung werden weitere Chemikalien in die Listen der Anhänge aufgenommen und ihre Grenzwerte gesenkt.

Weiterhin bekräftigten die Umweltminister ihre Unterstützung der, von der Kommission vorgeschlagenen, neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. Diese würde, im Vergleich zum Anwendungsbereich der derzeit geltende Ökodesign-Richtlinie, zukünftig fast alle Produktkategorien am EU-Markt miteinbeziehen. Zusätzlich sollen alle Leistungs- und Informationsanforderungen in einem digitalen Produktpass ersichtlich sein.

Weitere Themen waren der Beschluss von Verhandlungspositionen für UN-Gipfeltreffen, die Ermächtigung der Kommission zur Verhandlung eines internationalen Übereinkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzung sowie die finale Zustimmung für die Richtlinie über ein EU-weit einheitliches Ladegerät.


Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik