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EU-Umweltrat positioniert sich zu Fit-for-55-Dossiers

Vorschläge würden sich massiv auf Unternehmen auswirken
Industrieanlage im Sonnenuntergang

Verkehr und Gebäude sollen ab 2028 in den Emissionshandel mit einbezogen werden

© Marc_Osborne / iStock / Getty Images Plus

Der EU-Umweltrat hat Ende Juni eine allgemeine Ausrichtung über eine Reihe von Dossiers im Rahmen des Fit-for-55-Pakets abgegeben. Damit ist der Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geebnet. Einige davon sollen bereits in den nächsten Wochen starten.

Es stand viel auf der Agenda der Umwelt- und Klimaministerinnen und -minister der EU-Staaten. Es wurde im Rahmen des Fit-for-55-Pakets unter anderem über das EU-Emissionshandelssystem (ETS), die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Nicht-EHS-Sektoren (ESR), die Emissionen und dem Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Einrichtung eines Klimasozialfonds entschieden. Über die neuen CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge lesen Sie den Beitrag von Moritz Hundhausen.

Insbesondere beim ETS zeichnen sich bereits Konflikte zwischen Ratsposition und der des Parlaments ab. So hat der Umweltrat den deutschen Kompromissvorschlag angenommen, bei dem die freie Zertifikatszuteilung für Sektoren ab 2026 sukzessiv bis Ende 2035 sinken soll, drei Jahre später als vom Parlament gefordert. Der Stromsektor und die Industriebereiche Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel sollen entsprechend unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) fallen, der als neue Carbon Leakage Maßnahme greifen soll. Zudem sollen laut Rat die Benchmarks für Industrieanlagen bei den Freizuteilungen angepasst werden. Diese beruhen auf der Treibhausgasemissionsintensität eines Produkts und der Benchmark soll nur noch die besten zehn Prozent bei der unter das ETS fallende Anlagen repräsentieren. Auch soll das allgemeine Reduktionsziel der Emissionen im ETS 61 Prozent betragen und nicht 63 Prozent wie vom Parlament vorgeschlagen. Zudem soll der Seeverkehr in den ETS mit einbezogen werden.

Ausgesprochen hat sich der Rat auch für ein zweites ETS, welches den Verkehr und Gebäude einbeziehen soll. Damit würden 75 Prozent der Emissionen in der EU unter den Emissionshandel fallen, jedoch erst im Jahr 2028. Das würde deutsche Unternehmen um ein weiteres Jahr im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Des Weiteren soll es keine Teilung zwischen privaten Haushalten und dem Gewerbe im neuen ETS geben. Der Klimasozialfonds soll maximal 59 Milliarden Euro umfassen, statt den von der Kommission vorgesehenen 72 Milliarden, und hauptsächlich durch die Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden. Er ist als sozialer Ausgleich vorgesehen, um die Mehrkosten des ETS 2 abzufedern. Übersteigt der Zertifikatspreis ab einem bestimmten Zeitpunkt den allgemeinen Durchschnittspreis, sollen Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve verkauft werden, um den Preis für die Emittenten zu mindern.

Ebenfalls Teil des Pakets war die Effort Sharing Regulation, bei der sich die Mitgliedstaaten auf eine Treibhausgasemissionsminderung um 40 Prozent, für alle Nicht-ETS-Sektoren, geeinigt haben. Bei der LULUCF sollen als Ziel 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Landwirtschaftssektor abgebaut werden.

Die Entscheidungen des Umweltrates dienen als Verhandlungsgrundlage mit dem Parlament. Beide Institutionen müssen sich im Prozess einigen, um die rechtlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten zu finalisieren. Die umfassenden Änderungen im europäischen Klimakurs werden auch die Wirtschaft nachhaltig beeinflussen.

Kontakt

Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik