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EU und USA setzen Handelsstreit über Stahl und Aluminium aus

Gespräche zu globaler Vereinbarung über Nachhaltigkeit sollen starten
US- und EU-Flagge nebeneinander

Das Verhältnis zwischen den USA und der EU entspannt sich in Zollfragen

© E4C / E+ / Getty Images

Die EU und die USA haben sich in der vergangenen Woche auf eine Aussetzung der US- Stahl-/Aluminiumzölle samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt. Diese werden durch zollbefreite Quoten ersetzt. Die vorgesehene Verdopplung der EU-Gegenzölle für Ende 2021 wird damit ebenfalls hinfällig.

Konkret kündigten die USA an, ab dem 1. Januar 2022 die (auf Section 232 des Trade Expansion Act gestützten) sogenannten "232-Zölle" gegen EU-Stahl- und Aluminiumprodukte auszusetzen. Auch die EU kündigte an, ihre Gegenzölle ab dem 1. Januar 2022 zu suspendieren. Nach der Einigung mit den USA werden zudem EU-Gegenzölle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, die die EU 2018 einführen wollte, dann zunächst auf Sommer 2021 und zuletzt auf den 1. Dezember 2021 verschoben hatte, nicht eingeführt. Beide Seiten wollen zudem ihre laufenden WTO-Verfahren bezüglich dieser Zölle pausieren.

Die Suspendierung der Zölle gilt jedoch nur für eine begrenzte zollfreie Quote, die sich an historischen Handelszahlen orientiert: an der Menge an EU-Stahl, die vor der Einführung der 232-Maßnahmen im Jahr 2018 in die USA exportiert wurde, und  an der Menge an EU-Aluminium vor 2020. Eine Ausnahme gilt für Aluminiumfolie, für die die annualisierten Daten von 2021 als Basis herangezogen worden sind. Experten gehen von einer zollfreien Menge in Höhe von circa drei bis vier Millionen Kubikmetern Stahl und Aluminium aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden vereinbarten zudem, Gespräche über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Die globale Vereinbarung soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien sicherstellen, die CO2-arme Stahl- und Aluminiumproduktion sowie CO2-armen Handel fördern und ein globales Level playing field herstellen. Die Vereinbarung soll allen gleichgesinnten Partnern offenstehen. Dies ist relevant, da in dem Handelskonflikt um die 232-Zölle in der WTO weitere Verfahren der Schweiz, Russlands, Chinas, der Türkei, Norwegens und Indiens gegen die USA anhängig sind.

Die globale Vereinbarung umfasst ein Monitoring der bilateralen Handelsströme im Stahl- und Aluminiumbereich sowie verstärkte gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Investment Screening, Klimaschutz, Industriesubventionen und Handelsschutzmaßnahmen. Auch Konsultationsmechanismen mit Wirtschaftsvertretern werden vorgeschlagen.

Konkrete Maßnahmen umfassen:

  • den Marktzugang für Nichtteilnehmer, die die Bedingungen der Marktorientierung nicht erfüllen und die zu nicht marktbestimmten Überkapazitäten beitragen, durch Anwendung geeigneter Maßnahmen, einschließlich handelspolitischer Schutzinstrumente, zu beschränken
  • Beschränkung des Marktzugangs für Nichtteilnehmer, die die Normen für eine niedrige Kohlenstoffintensität nicht erfüllen
  • Sicherstellen, dass die nationalen Politiken die Ziele der Vereinbarungen unterstützen und die Senkung der Kohlenstoffintensität bei allen Produktionsarten unterstützt
  • Verzicht auf nicht marktwirtschaftliche Praktiken, die zu kohlenstoffintensiven Kapazitäten oder zu nicht marktorientierten Kapazitäten beitragen
  • Konsultationen über staatliche Investitionen in die Dekarbonisierung
  • Investitionen von nicht marktorientierten Akteuren im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsrahmen prüfen.

Die Beschlüsse müssen nun in den USA und der EU ratifiziert werden.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen