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Europäische Kommission legt Arbeitsprogramm für 2022 vor

42 neue Initiativen geplant
Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission hat zahlreiche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

© Michele Spatari / NurPhoto / Getty Images

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober turnusgemäß ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgelegt. Unter dem Titel "Europa gemeinsam stärker machen" schlägt sie 42 neue Initiativen vor, von denen viele die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft prägen werden. Die größten Prioritäten der Kommission von der Leyen bleiben die grüne sowie die digitale Transformation.

Im Rahmen der Umsetzung des Green Deal kündigt die Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zum Beispiel für den Herbst 2022 einen Gesetzesvorschlag an, um die EU-Luftqualitätsrichtlinien zu überarbeiten und die bisherigen Luftqualitätsparameter an die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Unternehmen kann dies etwa im Zuge möglicher Fahrverbote betreffen, so sich daran Fragen der Gestaltung des Fuhrparks oder der Erreichbarkeit von Aufträgen in Innenstädten anschließen.

Größere Vorhaben bei der Chemikalienpolitik sind etwa ein legislativer Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) für das zweite Quartal 2022 sowie die Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH. Für Unternehmen geht es dabei etwa um die Fragen, welche Stoffe zukünftig in der EU noch zur Verfügung stehen oder wie Zulassungsprozesse gestaltet werden. In den Rahmen dieser Verordnung dürfte auch der angekündigte legislative Vorschlag fallen, den Einsatz von Mikroplastik in Produkten regulieren und so dessen Emissionen in die Umwelt verringen zu wollen. Damit könnten auf manche Unternehmen nötige Anpassungen ihrer Produktgestaltung und Herstellungsprozesse zukommen.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sieht das Arbeitsprogramm für 2022 den Vorschlag eines "Right to Repair" vor, um den Nutzungszeitraum beziehungsweise die Haltbarkeit von Produkten zu erweitern.

Im Bereich der Klimapolitik kündigt die Kommission eine Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für LKW an. Hierdurch würde für die Hersteller die Verpflichtung verschärft, Fahrzeuge mit CO2-armen Antrieben und Kraftstoffen auf den Markt zu bringen. Darüber hinaus soll ein Rechtsrahmen für die harmonisierte Messung der CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Logistik geschaffen werden. Schließlich ist ein Regelwerk für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre vorgesehen. Letzteres könnte es Unternehmen perspektivisch ermöglichen, für die Entfernung von CO2 bezahlt zu werden.

In Bezug auf die digitale Transformation beinhaltet das Programm viele Initiativen, die bereits angekündigt waren: Im Bereich Cybersicherheit wird für das dritte Quartal ein bereits zuvor in der "State of the Union Speech" von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigter Europäischer Rechtsakt über die Cyberabwehrfähigkeit bestätig. Der Rechtsakt soll einheitliche Cybersicherheits-Standards für zunehmend vernetzte Produkte schaffen, wie beispielsweise im Bereich des Internet of Things.

Das ebenso bereits in Aussicht gestellte Europäische Chip-Gesetz zur Stärkung der Chip-Industrie in Europa ist im zweiten Quartal zu erwarten. Damit sollen die aktuell von Unternehmen hervorgehobenen Lieferengpässe und strategische Abhängigkeiten behoben werden.

Digitale Ansätze sollen auch zu den Zielen des grünen Wandels beitragen. Daher beinhaltet das Arbeitsprogramm 2022 einen Aktionsplan für einen beschleunigten digitalen Wandels des Energiesektors. Außerdem soll im vierten Quartal eine Initiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten vorgelegt werden, um Marktlücken beim kombinierten Verkehr zu schließen.

Auch jenseits der großen Schwerpunkte Digitalisierung und Green Deal kündigt die Kommission unternehmensrelevante Vorhaben unter anderem in folgenden Bereichen an:

  • Binnenmarkt: Schaffung eines Notfallinstrumentes für den Binnenmarkt. Das Instrument soll die Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarktes in Krisenzeiten – wie zum Beispiel einer Pandemie – stärken, wodurch unkoordinierte Grenzschließungen ähnlich wie in der Covid-19-Krise künftig vermieden werden sollen
     
  • Insolvenzrecht: eine Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Insolvenzrechts zur Stärkung der Kapitalmarktunion für das dritte Quartal 2022
     
  • Wettbewerbsrecht: die Überarbeitung der vertikalen beziehungsweise horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen und entsprechenden Leitlinien sowie Anpassungen bei der Kartell- und Fusionskontrolle
     
  • Außenwirtschaftspolitik: die Modernisierung der EU-Blocking-Verordnung, die der Abwehr exterritorialer Drittstaatensanktionen dienen soll, sowie eine neue Strategie mit Blick auf die Golfregion. Eine neue Strategie im internationalen Energiebereich könnte zudem deutschen Unternehmen wichtige Impulse im internationalen Energiehandel geben.
     
  • Bildung: die Förderung von digitalen Kompetenzen in Schule und Ausbildung sowie die Entwicklung einer Europäischen Hochschulstrategie
     
  • Finanzen und Steuern: die Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie und der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer, Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu Kapital sowie ein Vorschlag zur Umsetzung der OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten

Eine Übersicht über die 42 neuen Initiativen finden Sie als PDF-Dokument unter der Adresse https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/com2021_645-annex_de.pdf

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel