Pfadnavigation

Europäischer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung

EU-Kommission konsultiert in Bezug auf die Besteuerung von Unternehmen
Eine Person tippt in einen Taschenrechner

EU-weit sollen einheitliche Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung kommen

© Nopparat Khokthong / EyeEm / Getty Images

Die Europäische Kommission hat die interessierte Öffentlichkeit um ihre Einschätzung zu den Plänen gebeten, einen gesetzlichen Rahmen für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der EU zu schaffen. Die Befragung zum sogenannten BEFIT-Vorhaben "Business in Europe: Framework on Income Taxation" läuft noch bis zum 5. Januar 2023.

Bei BEFIT handelt es sich um ein Nachfolge-Projekt zur lange diskutierten Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), welche die Kommission zeitnah zurückziehen möchte. Der Besteuerungsrahmen soll dabei helfen, das Wachstum anzukurbeln, die Verwaltungslasten zu reduzieren – vor allem auch für kleine und mittlere Unternehmen – und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu erhöhen. Bis zu 27 Erklärungen von Unternehmensgewinnen nach jeweils eigenen Regeln, das soll möglichst entfallen. Die Europäische Kommission wird bei Ihrem Vorschlag unter anderem auf entsprechenden Vorarbeiten der OECD (Internationale Unternehmensbesteuerung Säule I und II) aufbauen. Um die Erfolgschancen zu erhöhen wählt sie einen anderen Ansatz als bei der GKKB, deren Beratungen im Sande verlaufen sind.

Zwar geht es der Kommission erneut nur um Körperschaften. Aber durch die Konsultation  werden mögliche Vorentscheidungen gefällt, etwa in Bezug auf die folgenden Fragen: Welche Unternehmen sind erfasst, Größenklasse? Welchen Umfang hat das Paket? Sind die Regelungen verbindlich? Können oder müssen Mitgliedstaaten mitmachen, können Unternehmen optieren oder nicht? Die Kommission hatte diese Initiative bereits in einer Mitteilung aus dem Mai des Jahres 2021 angekündigt. Ihr Richtlinienvorschlag wird für das dritte Quartal 2023 erwartet.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern