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Europäisches Semester 2023: EU-Kommission startet Koordinierung

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Münzgeld und Börsenzahlen

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU

© Dilok Klaisataporn / iStock / Getty Images Plus

Aufgrund hoher Energiepreise, hoher Inflationsraten, höherer Schuldenstände, Versorgungsengpässen und steigender Fremdfinanzierungskosten ist die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Das belastet die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen und schwächt die Kaufkraft der privaten Haushalte.

Das Europäische Semester bietet einen Rahmen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission möchte vermeiden, dass Fiskal- und Geldpolitik sich widersprechen. Fiskalpolitische Anreize nach dem Gießkannenprinzip sind zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie aus REPowerEU vollumfänglich für Investitionen und Strukturreformen nutzen.

Mitgliedern des Eurowährungsgebietes empfiehlt die EU-Kommission sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für Haushalte und Unternehmen "kosteneffizient, befristet und auf schutzbedürftige Adressaten, insbesondere KMU", fokussiert ist. Genau hier sieht die Kommission Nachholbedarf bei der deutschen Regierung. Weil ihr bei der EU eingereichter Haushaltsentwurf auf Daten aus dem April 2022 beruht, sei die Prognose für die Entwicklung seines Defizits, 2 Prozent in 2023, wahrscheinlich überholt.

Die Kommission kommt hier auf einen Wert von 3,1 Prozent. Das liege hauptsächlich an dem mit bis zu 200 Milliarden Euro starken "Doppelwumms-Unterstützungspaket". Bei den stärker verschuldeten Mitgliedstaaten steigen laut EU-Kommission in Belgien und Portugal die Ausgaben und die Verschuldung zu stark an.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern