Pfadnavigation

Europäisches Semester: EU-Kommission empfiehlt weiter staatliche Hilfen für die Wirtschaft

Defizitregeln werden bis Ende 2022 ausgesetzt
Schreibtisch mit Grundrisszeichnung, Bauhelm und Holzhaus

Die Empfehlungen der Kommission sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben

© athima tongloom / Moment / Getty Images

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters mit ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Demnach sollen die Mitgliedstaaten weiterhin die Konjunktur fördern, um wirtschaftliche Erholung zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten sollen 2021 und 2022 "eine konjunkturfördernde Haushaltspolitik" beibehalten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Die Europäische Kommission teilte mit, dass sie sich entschieden habe, die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten auch 2022 auszusetzen. Die Entscheidung basiere auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage. Zentrales Kriterium hierbei sei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in den Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vorkrisenniveau Ende 2019.

Die Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaftslage 2023 das Niveau von Ende 2019 erreichen wird und die Regeln zu Haushaltsdefizit und Schulden dann Anwendung finden können. Dann sollen die EU-Fiskalregeln nach dem Wirtschafts- und Stabilitätspakt – höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – gelten.

Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen dieses Jahr fortzusetzen und dafür den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" zu nutzen. Insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro sei hierfür vorgesehen.

Bei ihrer Untersuchung von makroökonomischen Ungleichgewichten hat die EU-Kommission festgestellt, dass drei Mitgliedstaaten (Zypern, Griechenland und Italien) nach wie vor übermäßige Ungleichgewichte aufweisen, und in neun weiteren Mitgliedstaaten Ungleichgewichte bestehen (Kroatien, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden). Für Deutschland kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Leistungsbilanzüberschuss auf einem hohen Niveau verharrt, was ein gedämpftes Niveau der Investitionen im Verhältnis zu den Ersparnissen widerspiegelt. Nach einem allmählichen Rückgang seit 2015 soll der Leistungsbilanzüberschuss 2021 ansteigen und sich 2022 wieder nach unten korrigieren, wobei dieser hoch, aber unter dem Vorkrisenniveau bleiben soll.

Im nächsten Schritt müssen die Euro-Gruppe und der Rat die Vorschläge der Kommission billigen.

Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Semester finden Sie hier.

Kontakt

Avatar männlich
Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik