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Europaparlament positioniert sich zu grenzüberschreitender Energieinfrastruktur

Zügiger Ausbau ist zentral für den Green Deal
Landschaft mit Autobahnen und Windrädern von oben

Klimaneutralität und das 2030-Emissionsreduktionsziel minus 55 Prozent sind noch in weiter Ferne

© Sven Hagolani / Getty Images

Eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die angestrebte Klimaneutralität Europas zu erreichen und gleichzeitig Unternehmen weiter mit Energie zu versorgen, ist der zügige Ausbau der Infrastruktur. Der Industrieausschuss hat am 28. September seine Verhandlungsposition zur Reform der TEN-E-Verordnung verabschiedet.

Besonders umstritten waren bis zuletzt die Regeln für Gasinfrastruktur. Der nun verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass Gasinfrastrukturprojekte ab 2023 nur noch auf die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) aufgenommen werden können, wenn eine Beimischung von Wasserstoff vorgesehen ist und die Infrastruktur spätestens im Jahr 2030 nur noch dem reinen Wasserstofftransport dient. Finanzielle Unterstützung für solche Projekte durch das europäische Förderinstrument "Connecting Europe Facility" soll es nur bis zum Jahr 2027 geben. 

Erdgas-Infrastrukturprojekte, die 2019 und 2021 auf die PCI-Liste aufgenommen wurden, sollen noch bis zum Jahr 2023 von einer finanziellen Förderung der "Connecting Europe Facility" profitieren können. Die endgültigen Regeln werden von den Ko-Gesetzgebern Parlament und Rat in den nun anstehenden Trilogverhandlungen vereinbart. Die Mitgliedstaaten haben ihre Position bereits im Juni verabschiedet. Sie sieht ebenfalls vor, dass Erdgas-Infrastrukturprojekte übergangsweise förderfähig bleiben, wenn eine Beimischung von Wasserstoff vorgesehen ist.

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Reform der TEN-E-Verordnung im Dezember 2020 vorgelegt. Die neuen Regeln werden für die Aufstellung der sechsten PCI-Liste gelten, die Ende 2023 ansteht. Die TEN-E-Verordnung dient grundsätzlich dazu, die Realisierung von grenzüberschreitender Energieinfrastruktur zu beschleunigen und so die Integration der europäischen Energiemärkte voranzutreiben. 

PCI-Vorhaben profitieren von Sonderregelungen, die ihre Planung und Realisierung beschleunigen sollen. Zudem können sie über den Fördertopf "Connecting Europe Facility" finanziell unterstützt werden. Der Prozess zur Erstellung der PCI-Liste wird von den Netz- und Fernleitungsbetreibern auf europäischer Ebene koordiniert. Die finale Liste wird von der Europäischen Kommission bestimmt.

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik