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Finanzielle Unterstützung für Umsetzung des Green Deal der EU

17,5 Milliarden Euro im Fonds für Kosten des Übergangs
Luftbild einer Solaranlagen-Landschaft

Mit dem Fonds sollen Regionen fit gemacht werden für den ökologischen Wande

© Zhihao / Moment / Getty Images

Der Rat der Europäischen Union hat am 7. Juni die Verordnung zur Errichtung eines Just Transition Fund (JTF) angenommen. Dieser Fonds ist mit insgesamt 17,5 Milliarden Euro ausgestattet und soll Staaten und Regionen finanziell helfen, in denen der ökologische Wandel durch den Green Deal aufgrund ihrer bisherigen Wirtschaftsstruktur große sozioökonomische Folgen erwarten lässt.

 Mittel aus dem Fonds sollen unter anderem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Start-up-Unternehmen sowie die Gründung neuer Unternehmen unterstützen.

Folglich werden aus dem Fonds Transformations-Projekte in Gebieten finanziert, die stark von fossilen Brennstoffen oder treibhausgasintensiven Industrien abhängig sind. Schließlich hinge der Erfolg des Green Deal am Ende auch davon ab, dass die Folgen für diejenigen finanziell abgefedert werden, die am stärksten von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffen seien, so der portugiesische Minister de Souza.

Aus diesem Grund könnten auch die Kohleregionen Deutschlands finanzielle Unterstützungen erhalten. Entsprechendes gilt für solche Gebiete, die die Förderung und Nutzung von Torf und Ölschiefer schrittweise einstellen oder CO2-intensive Industriezweige transformieren müssen.

Finanzierung aus mehreren Quellen

Der Gesamtbetrag von 17,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) umfasst 7,5 Milliarden Euro für Mittelbindungen für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie 10 Milliarden Euro aus dem Aufbauinstrument NextGenerationEU für die Jahre 2021, 2022 und 2023. Die Mitgliedstaaten werden auch einen Beitrag leisten. Mit diesem Ziel können sie Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus übertragen. Insgesamt könnten so Investitionen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Mögliche Förderempfänger

Neben kleinen und mittleren Unternehmen finanziert der Fonds auch Maßnahmen, die Menschen bei der Arbeitssuche, bei der Anpassung an neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie bei der sozialen Inklusion unterstützen. Weitere Investitionsbereiche sind Forschung und Innovation, Technologietransfer, Energiespeicherung, Dekarbonisierung des Verkehrs, Abfallvermeidung und Digitalisierung. Investitionen im Zusammenhang mit Kernkraftwerken, fossilen Brennstoffen oder Tabakerzeugnissen sollen nicht förderfähig sein.

Hintergrundinformationen

Die JTF-Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der Just Transition Fund ist eine der drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Eine Haushaltsgarantie im Rahmen des Programms "InvestEU" und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor sind die beiden anderen Säulen.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern