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Fit for 55: Neues zu Lastenteilung, Verbrennungsmotor und Luftfahrt

Mittelfristiger Anpassungsbedarf für viele Unternehmen
Rauchender Auspuff

Ab 2035 dürfen keine Autos und Transporter mit Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt gebracht werden

© Thorsten Nilson / EyeEm / Getty Images

Nachdem das EU-Parlament seinen Berichtsentwurf zu den Reformen zum Emissionshandel abgelehnt hat, wurden am 8. Juni zahlreiche andere Berichte im Rahmen des Fit-for-55-Pakets angenommen.

Zu den angenommenen Berichten zählt zum einen die Lasteinteilungsverordnung. Ihr unterliegen rund 60 Prozent der CO2-Emissionen innerhalb der EU und damit mehr als dem Emissionshandelssystem (ETS). Bei der Lastenteilung werden verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall gesetzt. Vom Parlament wurde nun der Weg dafür geebnet, dass die Emissionen wie von der Kommission vorgeschlagen EU-weit um 40 Prozent bis 2030, statt zuvor 30, sinken müssen. Für Deutschland bedeutet das eine individuelle Reduktion von 50 Prozent. Angerechnet werden kann mit der Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) zudem die Senkenleistung von Wäldern und Mooren in Höhe von 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Diese können gegen das gesamte Klimaziel der EU gegengerechnet werden.

Ein weiterer Beschluss betrifft den Verkehrssektor – das Parlament hat sich für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Somit dürfen laut Richtlinie ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Damit verfolgt die EU-Kommission das Ziel der so genannte "zero emission road mobility". Das bedeutet ebenfalls, dass es keine Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe geben wird. Nur Elektromotoren würden die Vorgabe erfüllen. Dies bedeutet, dass ab 2035 in der EU keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen würden. Zu Erreichung dieser Vorgabe sieht die Position des Parlaments für das Jahr 2030 bereits Zwischenziele vor. Entsprechende Vorgaben hätten mittelfristig Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen. Dies gilt etwa im Hinblick auf die Fahrzeugproduktion oder die Gestaltung des Fuhrparks.  

Ebenfalls ausgesprochen hat sich das Parlament in Straßburg für eine Reduzierung der Emissionen in der Luftfahrt. Unabhängig von der ETS-Reform für die Industrie wurde eine deutliche Verschärfung des Emissionshandels für den Flugverkehr beschlossen. Somit sollen ab 2025 alle kostenlosen Zertifikate wegfallen und auch außereuropäische Flüge mit Startflughafen in der EU in das System einbezogen werden.

Die Beschlüsse des Parlaments sind noch nicht bindend, erst muss der Rat zustimmen. Die nächste Tagung findet Ende Juni statt.

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Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik

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Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik