Neue Handelsabkommen stehen nicht im Vordergrund
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Stärkere Handelsschutzinstrumente und weniger Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten – die Handelspolitik während des französischen EU-Ratsvorsitzes soll vor allem von defensivem Charakter geprägt sein. Wichtig ist aus Sicht der Betriebe dabei, dass diese Schritte nicht zur Abschottung Europas führen.
Präsident Emmanuel Macron strebt eine defensive EU-Handelspolitik an, die auf stärkere Handelsschutzinstrumente etwa im Subventions-, Antidumping-, und Beschaffungsbereich setzt. Außerdem soll Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten ein Ende gesetzt werden. Für die französische Ratspräsidentschaft ist es auch von Bedeutung, einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus zu schaffen – neue Handelsabkommen mit Drittstaaten stehen hingegen nicht auf der Agenda.
Ein globales "level playing field" zu erreichen, ist auch für die deutschen Unternehmen wichtig. Dennoch darf die Ausweitung der Handelsschutzinstrumente nicht zur Abschottung führen. Wichtige Infrastrukturprojekte in der EU sollten nicht dadurch weiter verzögert und verteuert werden. Insbesondere die Handelsabkommen mit Mercosur, Indonesien und Indien sollten rasch vorangetrieben werden, um global nicht den Anschluss zu verlieren. Denn: Auch ohne die Europäische Union setzen Abkommen wie "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) und "Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) im Pazifik seit Kurzem neue Standards für den Welthandel.
