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Gesetz über digitale Dienste ist in Kraft

Schaffung eines sichereren Online-Umfeldes
Eine Hand bedient Laptop und Smartphone

Mit dem Digitalen Service Act werden die Online-Plattformen in die Verantwortung genommen

© Teera Konakan / Moment/ Getty Images

Am 16. November ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) in Form einer Verordnung in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes über digitale Dienste ist es laut EU-Institutionen, zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld beizutragen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Vermittlungsdienste zu fördern. Die harmonisierenden Vorschriften regeln die Pflichten digitaler Dienste, die als Vermittler tätig sind und Verbrauchern den Zugang zu Dienstleistungen, Inhalten sowie Waren gestatten.

Alle Vermittlungsdienste, die ihre Dienste im EU-Binnenmarkt anbieten, müssen die neuen Regelungen beachten. Zu den Vermittlungsdiensten zählen zum Beispiel Online-Suchmaschinen sowie Hostingdienste, welche auch Online-Plattformen umfassen. Letztere schließen Online-Marktplätze, die Verkäufer und Verbraucher zusammenführen, mit ein.

Die jeweiligen Pflichten für Online-Vermittlungsdienste hängen von ihren Auswirkungen im Online-Umfeld ab sowie von ihrer Rolle und ihrer Größe. Das Gesetz über digitale Dienste beinhaltet zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich Dienstleistungen und Waren sowie Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen.

Für sehr große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU haben, gelten zusätzliche Verpflichtungen, da sie besondere Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und für gesellschaftliche Schäden bergen.

Sehr große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen sind als solche von der EU-Kommission zu benennen und müssen beispielsweise Risikomanagementverpflichtungen erfüllen, öffentlich Rechenschaft ablegen und ihren Nutzern Wahlmöglichkeiten beim Zugang zu Informationen einräumen. Die EU-Kommission erhebt von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen eine jährliche Aufsichtsgebühr.

Die Verordnung gilt grundsätzlich ab dem 17. Februar 2024.

Bis zum 17. Februar 2023 haben Anbieter für „jede Online-Plattform oder Online-Suchmaschine in einem öffentlich zugänglichen Bereich ihrer Online-Schnittstelle Informationen über die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union“ zu veröffentlichen.

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Dr. Julia Schmidt Referatsleiterin Europäisches Wirtschaftsrecht