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Global Gateway: Beitrag Europas zur Schließung der weltweiten Investitionslücke

300 Milliarden Euro für internationale Wirtschaftskooperationen bis 2027
Brücke in Hongkong aus der Vogelperspektive mit Blick auf Hafen, Frachtschiff kreuzt

Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt

© Nikada / E+ / Getty Images

Am 1. Dezember hat die EU-Kommission die neue europäische Strategie "Global Gateway" vorgestellt. Im Zeitraum 2021 bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden, die dann - so ist es geplant - weltweit in Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung des Umweltschutzes sowie Stärkung der globalen Lieferketten fließen.




Bei der Ausführung sollen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und europäische Finanzinstitutionen mit europäischen Unternehmen, ausländischen Regierungen sowie dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft der Partnerländer zusammenarbeiten. Die EU will ihren Projektpartnern nach eigenen Angaben solide finanzielle, soziale und umweltfreundliche Rahmenbedingungen bieten.

Konkret will die EU bei der Gewährung von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und günstigen Darlehen dafür Sorge tragen, dass Investitionsrisiken der Partnerländer gemindert werden und deren Schuldentragfähigkeit jederzeit gesichert ist. Obendrein möchte sie die Partner technisch so unterstützen, dass sie überzeugende Investitionsprojekte vorlegen können, die sich durch ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auszeichnen.

Die Global Gateway-Initiative stützt sich auf die neuen Finanzierungsinstrumente des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021-2027), konkret auf das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI und EFSD+); das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III); das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm (Horizont Europa) sowie auf die Programme Interreg, InvestEU und Europa in der Welt. Privates Kapital und Finanzinstrumente aus dem Mehrjährigem Finanzrahmen sollen zusammengenommen einen Betrag von bis zu 135 Milliarden Euro ergeben. Hinzu kommen Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro als "Cash" aus dem EU-Haushalt und ein geplantes Investitionsvolumen der europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (Europäische Investitionsbank, EIB, und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD) von bis zu 145 Milliarden Euro.

Unter der Leitung von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sollen der Hohe Vertreter für Außenbeziehungen Josep Borrell und diejenigen EU-Kommissare die Pläne umsetzen, die für internationale Partnerschaften sowie für Nachbarschaft und Erweiterung zuständig sind. Nach eigenen Angaben ist Global Gateway sowohl auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung als auch auf das Übereinkommen von Paris abgestimmt.

Möglicherweise ergänzt die Kommission ihr Finanzierungsinstrumentarium zu einem späteren Zeitpunkt noch um eine "Europäische Exportkreditfazilität", um die bestehenden Exportkreditregelungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Die Fazilität könnte gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten schaffen helfen. Es hatte sich herausgestellt, dass europäische Unternehmen dort zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren, die von ihren Regierungen in wettbewerbsverzerrender Weise unterstützt werden.

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern