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Informeller Ecofin-Rat: Diskussion wichtiger Haushalts- und Steuerthemen

Zukünftig weniger Bürokratie für Unternehmen?
Prager Schloss

Die EU-Finanzminister diskutieren in Prag über die Entwicklung der direkten Steuern in der EU

© PytyCzech / iStock/Getty Images Plus

Nach einer Diskussion über die Mikrofinanzhilfe für die Ukraine und Wege zur Begrenzung der Energiekosten für Unternehmen und Bürger der EU standen beim informellen Treffen der EU-Finanzminister erneut zwei wichtige Themenkomplexe auf der Agenda: Die Reform der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und mögliche Entwicklungen bei den direkten Steuern in der EU.

Die tschechische Ratspräsidentschaft hat die Diskussionen mit folgenden Fragen angestoßen:

  • Wie kam es zur starken Zunahme der Verschuldung in der EU in den vergangenen 20 Jahren?  Wie stellen wir sicher, dass diese hohen Schuldenstände mittel- und langfristig kein Risiko für die Schuldentragfähigkeit der mitgliedstaatlichen Haushalte darstellen?
  • Welche Elemente des gegenwärtigen EU-Finanzrahmens halten die Minister für am nützlichsten? Welche Ausgestaltung der Regeln würde ihrer Meinung nach zu den besten Ergebnissen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und Konvergenz der Haushalte führen?
  • Welche grundsätzliche Idee wollen die Finanzminister als wichtigste in einen Reformtext aufgenommen sehen: Ownership, Vereinfachung, bessere Durchsetzung der Regeln? 

Erklärtes Ziel der Ratspräsidentschaft ist es, Reformen auf den Weg zu bringen, die die Eurozone insgesamt zu tragfähigen Schuldenständen und soliden Staatsfinanzen zurückführen.  

In der Diskussion um mögliche Entwicklungen bei direkten Steuern ging es insbesondre um die Fragen: Welche Instrumente als Alternative zu den bislang gewählten EU-Richtlinien stehen zur Verfügung? Und wie könnte eventuell ein "Soft Law" und die Koordinierung als lösungsorientiert bei der Arbeit an direkten Steuern funktionieren?

Die Ratspräsidentschaft überlegt, Best Practices zu teilen oder zu empfehlen, statt wie bislang vorwiegend zu harmonisieren. Breit angelegte steuerliche Richtlinien bringen nach ihrer Auffassung manches Mal nur geringe Fortschritte bei der Regulierung und sind zugleich für Unternehmen mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Als Beispiel für gelungene Abstimmung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung, in der Bewertung ihrer Eingriffsintensität jeweils unter der Schwelle der Harmonisierung liegend, wird die Code-of-Conduct-Gruppe "Unternehmensteuerung" genannt. 

 

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern