Pfadnavigation

Klimapolitische Agenda bis zum Jahresende wird konkreter

Beihilferegeln und Wasserstoff im Fokus
Strommasten auf grüner Wiese gegen blauen Himmel

Entschieden werden soll etwa, ob es weiterhin Entlastungen bei den Strompreis-Umlagen geben darf

© ApisitWilaijit / iStock / Getty Images Plus

Die Europäische Kommission wird bis zum Ende des Jahres 2021 noch einige zentrale klimapolitische Weichenstellungen vornehmen, die auch auf deutsche Unternehmen weitreichende Auswirkungen haben werden.

So könnte bereits am 17. November die Entscheidung über neue Regeln für Beihilfen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie Energie fallen. Eine Verschiebung auf Dezember ist jedoch auch nicht auszuschließen. Die sogenannten Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) legen fest, wie die Mitgliedstaaten nationale Beihilfemaßnahmen ausgestalten können.

Für deutsche Unternehmen entscheidet sich unter anderem, ob sie auch in Zukunft die Entlastungen bei den Umlagen auf den Strompreis in Anspruch nehmen können (Besondere Ausgleichsregelung). Ein erster Entwurf der Kommission aus dem Sommer sah vor, Hunderte Branchen zukünftig hiervon auszuschließen. Dies würde bei vielen Betrieben jedes Jahr zu sieben- bis achtstelligen Zusatzbelastungen führen.

Der DIHK hat sich gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern dafür eingesetzt, dass hier nachgebessert wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die notwendige Elektrifizierung vieler Produktionsverfahren nicht zu gefährden. Auch das Europäische Parlament hat die Kommission in einer Entschließung genau hierzu aufgefordert (siehe auch Meldung vom 25. Oktober).

Für den 14. Dezember ist die Verabschiedung eines ganzen Bündels an energiepolitischen Gesetzgebungsvorschlägen vorgesehen. Für die Wirtschaft besonders relevant werden die Vorschläge zur Dekarbonisierung des Gasmarkts sein. Ein Schwerpunkt der Initiative ist die Schaffung eines Marktes für klimafreundlichen Wasserstoff, der für die Dekarbonisierung der Industrie unerlässlich ist.

Erwartet werden zudem Vorschläge zur Regulierung der Methanemission der Energiewirtschaft und zur erneuten Reform der Gebäudeeffizienz-Richtlinie.

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik