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Neue Ratsverordnung über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung hoher Energiepreise

Die Maßnahmen sollen Preise senken und Unternehmen entlasten
Strommast

EU plant die Energiepreise zu deckeln

© MadameLead / iStock / Getty Image Plus

Im Rahmen der State of the Union-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 14. September der Entwurf für eine Ratsverordnung für marktbezogene Notfallmaßnahmen vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten innerhalb Europas vorgestellt. Damit sollen die Energiepreise gesenkt und die Unternehmen entlastet werden.

Der Entwurf sieht insbesondere vor, die Stromnachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Dabei sollen die Spitzenpreiszeiten angegangen werden, also Zeiten, zu denen die Stromnachfrage besonders hoch ist. Mindestens fünf Prozent sollen die Staaten dann einsparen. Die Stromnachfrage soll jeweils um zehn Prozent gesenkt werden.

Des Weiteren strebt der Entwurf eine Abschöpfung von Übergewinnen sogenannter "inframarginaler" Technologien an. Dazu zählen unter anderem erneuerbare Energien wie Windkraft und Solar, Kernkraft, Braunkohle. Die Erlösobergrenze liegt bei 180 Euro pro Megawattstunde. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Entlastung von Endkunden, insbesondere Haushalten sowie KMU dienen. Außerdem sollen bis zum 1. Dezember 2022 Solidaritätsabkommen mit anderen Staaten geschlossen werden, um die Einnahmen der Stromexporteure mit den -importeuren zu teilen.

Geplant ist auch ein befristeter Solidaritätsbeitrag für Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Demzufolge werden steuerpflichtige Gewinne, die in diesem Jahr um 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, mit einem zusätzlichen Satz von 33 Prozent besteuert. Die zusätzlichen Einnahmen werden unter anderem für Finanzhilfen von energieintensiven Unternehmen genutzt, sofern sie von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere Dekarbonisierungstechnologien abhängig gemacht werden.

Der nächste außerordentliche Energierat ist für den 30. September angesetzt, auf dem die Vorschläge diskutiert werden sollen.



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Porträtfoto Josephine Möslein
Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik