Pfadnavigation

NextGenerationEU: Kommission gibt weitere 21 Milliarden Euro für Corona-Wiederaufbau in Italien frei

Deutschland bislang noch ohne Auszahlungsantrag
Münzgeld und Setzlinge

Deutschland hat bis jetzt noch keinen Auszahlungsantrag gestellt

© Witthaya Prasongsin / Moment / Getty Images

Bislang hat die EU-Kommission gut 91 Milliarden Euro Zuschüsse und gut 45 Milliarden Euro Darlehen aus der insgesamt gut 800 Milliarden Euro starken Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) ausgezahlt. Weil es bislang keinen Auszahlungsantrag gestellt hat, hat Deutschland bisher nur seine Vorfinanzierung automatisch erhalten.

Die Mittel sollen wirtschaftliche Wiederherstellungsmaßnahmen im Kontext der Coronakrise und Investitionen in die nachhaltige Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.

Zuletzt war am 8. November Italien an der Reihe, das 10 Milliarden Euro Zuschüsse und 11 Milliarden Euro Darlehen erhielt. Zuvor hatte die Kommission das Erreichen von 45 Zwischenzielen, die für die zweite Auszahlung aus der RRF gemäß einer Übereinkunft zwischen Italien und der EU zu erfüllen waren, festgestellt.

Das Geld ist in Italien für Reformen in den Bereichen Unterricht, Öffentlicher Dienst und öffentliches Beschaffungswesen sowie Steuerverwaltung und Gesundheitswesen vorgesehen. Darüber hinaus wird es in die Versorgung der Bevölkerung mit Breitband- und 5G-Netzen, in grünen Wasserstoff und die Digitalisierung von Schulen investiert sowie in Forschung/Entwicklung, Tourismus und Kultur. In dem gesamten Zeitraum bis 2026 kann Italien 191,6 Milliarden Euro aus dem AR-Fonds erhalten (knapp 69 Milliarden Euro an Zuschüssen und nicht ganz 123 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen), vorausgesetzt, dass es alle vereinbarten Anforderungen erfüllt.

Deutschland hat bislang nur 2,25 Milliarden Euro an Vorfinanzierung, also noch vor der ersten Tranche, ausbezahlt bekommen. Der Grund hierfür ist, dass das Land – wohl auch mit Blick auf die hohe Inflation – noch keine Auszahlungen beantragt hat. Damit muss es seine Wiederaufbauaktivitäten zunächst aus eigenen Mitteln finanzieren.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern