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Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: EU-Kommission legt Vorschlag vor

EU-Kommission will Krisenfestigkeit des EU-Binnenmarktes erhöhen
bunte Masken vor Nähmaschine

Unter anderem Masken waren zu Beginn der Pandemie Mangelware, eine gewisse Abhilfe schufen selbstgenähte Exemplare

© art Photo / iStock / Getty Images Plus

Die EU-Kommission hat am 19. September ihren Vorschlag für ein Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt vorgelegt, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen in Krisen aufrechtzuerhalten. Zusätzlich möchte die Kommission die Verfügbarkeit von strategisch wichtigen oder zur Bewältigung einer bestimmten Krise relevanten Rohstoffen und Produkten monitoren. Deutsche Unternehmen wickeln mehr als die Hälfte ihrer Importe und Exporte mit anderen EU-Ländern ab. Sie sind daher darauf angewiesen, dass der europäische Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniert.

Die Kommission schlägt vor, bei ersten Anzeichen für eine Krise, wie bei einer Ampel, von Grün auf Orange zu schalten und den "Wachsamkeitsmodus" des Notfallinstruments zu aktivieren, um anhand freiwilliger Informationsabfragen bei Unternehmen krisenrelevante oder strategisch wichtige Lieferketten zu monitoren. Außerdem kann die EU-Kommission in diesem Modus die Mitgliedstaaten auffordern, gegebenenfalls Notfallreserven für in der sich abzeichnenden Krise relevante Produkte und Rohstoffe anzulegen.

Ist eine Krise bereits eingetreten, sollen die Mitgliedstaaten im Rat auf Vorschlag der EU-Kommission die Ampel auf Rot schalten und den "Notfallmodus" als letzte Stufe des Notfallinstruments aktivieren können. In dem Falle müssen Mitgliedstaaten Krisenmaßnahmen, die den Binnenmarkt einschränken, an die Kommission melden. Ebenfalls sind Bestimmungen vorgesehen, die in Notlagen eine schnellere Markteinführung von krisenbezogenen Produkten und die Finanzierung von Kapazitätsausweiterungen bei krisenrelevanten Unternehmen ermöglichen sowie Klarstellungen zum öffentlichen Beschaffungsrecht in Krisenzeiten.

Im Notfallmodus kann die Kommission außerdem gezielte Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer richten, deren Beantwortung für verbindlich erklärt werden kann. Sie kann sie auch auffordern, vorrangige Bestellungen für krisenrelevante Produkte anzunehmen. Die Unternehmen müssen diese entweder annehmen oder die deren Ablehnung rechtfertigenden schwerwiegenden Gründe erläutern.

Kontakt

Porträtfoto Christopher Gosau
Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik