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Notleidende Kredite: Vorläufige Einigung über Harmonisierung der Vorschriften

Regelungen sollen Entwicklung für Sekundärmärkte unterstützen
Unterzeichnung eines Kreditvertrags

Neue Regeln sollen auch die Interessen der kreditnehmenden Unternehmen ausreichend berücksichtigen

© wera Rodsawang / Moment

Der portugiesische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 28. Juni eine Einigung über eine neue Richtlinie zur Harmonisierung der Vorschriften für Kreditdienstleister und Käufer von notleidenden Krediten erzielt.

Die neuen Vorschriften sollen die Entwicklung des Sekundärmarkts für diese notleidenden Kredite in der EU unterstützen, damit Kreditinstitute ihre Bilanzen bereinigen können. Ohne diese Maßnahmen kann sich die Kreditvergabe an Unternehmen und Bürger verlangsamen und schwieriger gestalten.

Ein notleidender Kredit (Non-Performing Loan/NPL) ist eine Finanzierung, bei der der Kreditnehmer mit den vereinbarten Zahlungen mehr als 90 Tage in Verzug ist oder die Rückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer unwahrscheinlich wird. Die geplante Richtlinie soll laut EU-Kommission den Verkauf der notleidenden Kredite erleichtern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Rechte der Kreditnehmer nicht beeinträchtigt werden. Hierfür soll nach der erzielten Einigung ein transparenter Markt geschaffen werden, auf dem die notleidenden Kredite zwischen den Kreditinstituten weiterverkauft werden können. Im Gegensatz zu dem Primärmarkt, auf dem neue Kreditverträge zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen werden, wird auf dem Sekundärmarkt mit bestehenden Kreditverträgen gehandelt.

Aus Sicht der EU-Kommission sollen die vereinbarten Maßnahmen dazu beitragen, dass der zu erwartende Anstieg bei NPLs die Finanzstabilität der EU nicht beeinträchtigt. Durch die Covid-19-Krise bestehe die Gefahr, dass beispielsweise Unternehmen zwischenzeitlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. Die gesicherte Finanzstabilität für Unternehmen sei eine wichtige Säule in der wirtschaftlichen Erholung für Europa.

Wichtige Kernpunkte, die vereinbart wurden, sind unter anderem die Einführung von vereinheitlichten Stundungsmaßnahmen, um vor der Einleitung von Vollstreckungsverfahren die Rechte und Interessen insbesondere der kreditnehmenden Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden Genehmigungsverfahren für Kreditdienstleister durch eine Behörde im Herkunftsmitgliedstaat beschlossen, um die Qualität zu sichern und eine möglichst gute Behandlung der Kreditnehmer zu gewährleisten.

Derzeit wird die Richtlinie noch einer sprachlichen und rechtlichen Überprüfung unterzogen und anschließend veröffentlicht. Eine Umsetzung in nationales Recht wird innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie erfolgen.

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Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik