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Parlament und Rat einigen sich auf digitalen grünen Nachweis

Freizügigkeit innerhalb der EU soll in der Corona-Pandemie erleichtert werden
Hand mit Mobiltelefon und Covid-Impfnachweis

Das gemeinsame Zertifikat rückt in greifbare Nähe

© European Union 2021 / Alain Rolland

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 20. Mai vorläufig darauf geeinigt, europaweite Covid-Zertifikate einzuführen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Die Zertifikate sollen bescheinigen, dass Reisende geimpft beziehungsweise getestet wurden oder Antikörper von einer früheren Infektion haben.

Für deutsche Unternehmen hat die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt große Bedeutung, etwa für die Tourismuswirtschaft, den grenznahen Einzelhandel, den Güterverkehr – der die internationalen Lieferketten aufrechterhält – oder für Grenzpendler, die für die Betriebe in den Grenzregionen unverzichtbar sind.

Ein gemeinsamer EU-Rahmen soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Zertifikate auszustellen, die dann in anderen EU-Ländern akzeptiert werden. Geplant ist, die Zertifikate beziehungsweise Nachweise in Form eines digital gezeichneten QR-Codes in einem Papier- oder einem digitalen Format auszustellen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings noch zusätzliche Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests verhängen, wenn diese "notwendig und verhältnismäßig" sind, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Verpflichtet werden sollen die Mitgliedstaaten nur, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassenen Impfstoffe anzuerkennen. Es verbleibt aber auch die Möglichkeit, andere Impfstoffe zu akzeptieren. Die Zertifikate sollen ab dem 1. Juli genutzt werden können, wobei den Mitgliedstaaten eine zusätzliche sechswöchige Anpassungszeit für die nationale Umsetzung eingeräumt wird.

Der Text der Einigung wird nun dem zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und dem Plenum des EU-Parlaments sowie dem EU-Rat zur Genehmigung vorgelegt. Wenn der Ausschuss zustimmt, wird die Vereinbarung auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 7. bis 10. Juni zur Abstimmung gestellt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU-Kommission.

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)