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Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Ziel: Unterstützung der Ukraine sowie Beibehaltung der europäischen Einheit
Ansicht von Stockholm

Zum dritten Mal übernimmt Schweden turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat

© K'Nub / Moment / Getty Images

Am 1. Januar 2023 hat Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird die Arbeiten des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union vorantreiben und leiten.

Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten sind: Sicherheit und Einheit, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, Grüner Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.

Der schwedische Ratsvorsitz wird sich in den nächsten sechs Monaten für eine weitere Unterstützung der Ukraine und die Bekämpfung der Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges auf ganz Europa engagieren. Auch für ein reibungsloseres Funktionieren des EU-Binnenmarktes, der dieses Jahr seit 30 Jahren besteht, setzt sich Schweden ein. Europas Stärke, Widerstandsfähigkeit und Ansehen in der Welt sind der Schlüssel für Sicherheit, Resilienz und Wohlstand der EU.

Für die Unternehmen wichtige Dossiers haben im Rahmen der Ratspräsidentschaft folgende Prioritäten:

Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik

Wettbewerbsfähigkeit steht ganz oben auf der Agenda. Die Stärke, Widerstandsfähigkeit und globale Stellung Europas hängen von unserer Wirtschaftsleistung ab, die eng mit dem Binnenmarkt und den globalen Handelsmöglichkeiten verbunden ist. Die EU muss aus Sicht der Wirtschaft weiterhin die bestmöglichen Voraussetzungen für eine solide und offene Wirtschaft schaffen, die auf freiem Wettbewerb, privaten Investitionen und einer erfolgreichen Digitalisierung beruhen.

Handelspolitisch will sich die schwedische Präsidentschaft für eine offensivere Agenda einsetzen. Hierzu zählen insbesondere Verhandlungen im Indopazifik und in Lateinamerika, darunter Mercosur, Indien, Indonesien Australien, Chile, Mexiko und Neuseeland. Auch sollen die Beziehungen zu den EFTA-Staaten gestärkt und die Reform der Welthandelsorganisation sowie der dortigen e-commerce-Verhandlungen vorangetrieben werden. Eine Priorität soll den transatlantischen Beziehungen und deren Stärkung durch den Transatlantischen Handels- und Technologierat beigemessen werden.

Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes vorantreiben

Deutsche Unternehmen wickeln mehr als die Hälfte ihrer Importe und Exporte innerhalb der EU ab. Sie sind daher darauf angewiesen, dass dieser Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniert. Im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft wird zudem das 30-jährige Jubiläum des EU-Binnenmarktes aufgegriffen, mit dem Ziel, einen Weg aufzuzeigen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden Jahren gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang will die Ratspräsidentschaft die Bemühungen um ein Binnenmarkt-Notfallinstrument weiter vorantreiben. Wichtig ist aus Unternehmenssicht, dass vorgesehene Maßnahmen wie zum Beispieldie Möglichkeit, dass die Unternehmen in der EU zur prioritären Produktion von Produkten gezwungen werden können, abgewendet werden.

Auch der Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen, die gegenwärtig nicht uneingeschränkt gewährleistet ist, will sich die Präsidentschaft annehmen. Voraussichtlich wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Critical Raw Material Act im März vorlegen.

Die Schweden planen auch die Arbeit am Chips Act fortzusetzen. Die breite der deutschen Industrie ist auf eine verlässliche Versorgung mit Mikrochips angewiesen. Nach der vom Rat im Dezember erreichten grundsätzlichen Ausrichtung, müssten die Schweden die Verhandlungen in einem möglichen Trilog übernehmen, sobald das Parlament in den nächsten Wochen seine Position festgelegt hat. Insbesondere die Frage, wo das Budget für den Chips Act herkommt, ist noch zu klären.

Zudem will die neue Ratspräsidentschaft den Ausbau von Innovations- und Forschungsinfrastrukturen vorantreiben. Test- und Validierungsinfrastrukturen wie Pilotfabriken oder zum Beispiel Pilotlinien im Rahmen des Chips Act können zusätzliche Potenziale im Rahmen des Transfers von Wissen von den Hochschulen in die Unternehmen heben.

Energiekrise managen und Energiewende voranbringen

Eine außerordentlich hohe Anzahl an informellen Energieräten und Notfall-Verordnungen wie im vergangenen Jahr wird voraussichtlich nicht auf den schwedischen Ratsvorsitz zukommen. Allerdings ist es weiterhin eine große Herausforderung, die Balance zwischen Energiekrise und Energiewende zu finden.  

Um die Energieversorgungssicherheit über den Winter hinaus zu gewährleisten, gilt es insbesondere die Gaseinspeicherungen in den Mitgliedstaaten weiter zu monitoren sowie die Gaseinkäufe aus diversifizierten Quellen voranzutreiben und gleichzeitig die Grundbausteine für eine langfristige, klimaneutrale und günstige Energieversorgung zu legen. Dafür sieht die schwedische Ratspräsidentschaft unter anderem den Abschluss der bereits laufenden Triloge zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) und zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED) vor. Des Weiteren plant sie die Revision der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD), bei welcher bereits eine Position des Rates vorliegt, weiter voranzutreiben.

Auch die Reform zum Gas- und Wasserstoffmarkt steht im Programm der Präsidentschaft. Neben den Fit-for-55 Vorschlägen wird der schwedische Ratsvorsitz zudem die von der Kommission angekündigte Reform des Strommarktsystems begleiten müssen. Keine leichte Aufgabe, da keine Wirkungsanalyse der Änderungen geplant ist, die Folgen sich jedoch dramatisch auf den Energiemarkt, dessen Preise und Angebot auswirken könnten.

Als Beitrag für die betriebliche Fachkräftesicherung will die schwedische Ratspräsidentschaft Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Förderung digitaler und grüner Kompetenzen verabschieden.

Rechtspolitische Themen in Zeiten großer wirtschaftlicher Belastungen für Unternehmen

Schweden hat sich in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Justiz und Inneres sowie Wettbewerbsfähigkeit Prioritäten gesetzt, die auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung sein werden.

Unter anderem beabsichtigt der Ratsvorsitz, die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung weiter zu unterstützen und das Paket von vier Gesetzgebungsvorschlägen voranzutreiben. Dazu zählt auch der Einsatz für die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen EU-Behörde.

Des Weiteren plant der Ratsvorsitz im Bereich des Zivilrechts die laufenden Verhandlungen hinsichtlich des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission über die Haftung für fehlerhafte Produkte fortzusetzen. Auch wird beabsichtigt, die Verhandlungen über einen bevorstehenden Richtlinienvorschlag zur Ausweitung und Verbesserung der Nutzung digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht zu eröffnen.

Wenig Ambition bei Digitalthemen  

Nachdem die vorhergehende tschechische Präsidentschaft wesentliche Fortschritte bei den Dossiers wie AI-Act und Data Act erreichen konnte, beschränken die Schweden ihre Zielsetzung darauf diese und andere Dossiers so weit wie möglich voranzubringen.  

Konkret bedeutet dies, dass die Trilogverhandlungen zum AI-Act begonnen werden sollen, nachdem im Dezember eine Einigung über die Ratsposition erreicht werden konnte. Dafür fehlt es aktuell noch an einer Einigung im Europäischen Parlament, das weiterhin über Inhalte wie ethische Standards oder was als hochriskante KI erfasst sein soll, diskutiert. Ob wie geplant eine Einigung bis März erreicht werden kann, ist zweifelhaft. 

Beim Data Act soll in den nächsten sechs Monaten eine Positionierung im Rat abgeschlossen werden und die Verhandlungen mit Parlament und EU-Kommission begonnen werden, um auch hier das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislatur zum Abschluss zu bringen. Trotz aktuell noch vieler Unklarheiten für Unternehmen in dem Gesetzesentwurf könnte der Trilog noch im ersten Halbjahr beginnen.  

Daneben sollen Verhandlungen zu den Regeln für eine europäische elektronische ID (eID) starten. Bei dem im Herbst 2022 vorgestellten Cyber Resilience Act oder der ePrivacy-Verordnung ist das Ziel lediglich, die Diskussionen zu einer Positionierung im Rat zu beginnen oder fortzuführen. 

Die schwedische Ratspräsidentschaft wird angesichts der weiterhin vorherrschenden internationalen Herausforderungen und der bevorstehenden Europawahlen 2024 im Bereich der Digitalthemen vorrangig bestehende Arbeiten abschließen, aber keine neuen Initiativen anstoßen.

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Barbara Fabian Referatsleiterin EU-Bildungspolitik

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Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik

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Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

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Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik