Vier Jahre nach dem Start des Green Deal sieht von der Leyen die Industrie bei dem digitalen und grünen Wandel hin zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft auf einem guten Weg. Die EU wolle weiterhin die Industrie unterstützen, damit Clean Tech und Windkraft gefördert werden. Hierzu plant die Kommission ein Windkraft-Paket vorzulegen, um unter andere, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zudem plant die EU-Kommission, noch in diesem Monat einen Energiewendedialog mit der Industrie zu starten.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Der zweite zentrale Punkt der Rede zur Lage der Union betraf das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Aufbauend auf dem AI-Act, der sich aktuell in den Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission befindet, präsentierte von der Leyen das Ziel eines "neuen globalen Rahmens" für die KI-Regulierung. Ähnlich dem Weltklimarat soll ein KI-Gremium ins Leben gerufen werden, bei dem Wissenschaftler, Unternehmensvertreter und weitere Fachleute über die Risiken und den Nutzen von KI sprechen. Gleichzeitig soll KI-Startups der Zugang zu Hochleistungscomputern erleichtert werden. Bereits vor Inkrafttreten des AI-Acts sollen KI-Firmen sich zu dessen Grundsätzen verpflichten. Weitere Details wie die Zusammensetzung des geplanten Gremiums sind zum aktuellen Zeitpunkt noch offen.
Darüber hinaus hat Von der Leyen drei große wirtschaftliche Herausforderungen genannt, vor denen die Industrie in den kommenden Jahren steht: den Arbeits- und Fachkräftemangel, die Inflation und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Auf demografischen Wandel reagieren
Die Kommissionspräsidentin nannte den Arbeits- und Fachkräftemangel als eine der größten Herausforderungen für die Industrie und europäische Wettbewerbsfähigkeit. Der Zugang für junge Menschen und Frauen müsse verbessert und Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften vereinfacht werden. Sie kündigte einen Gipfel der Sozialpartner im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft an, um auf den tiefgreifenden technologischen, gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu reagieren, dem die EU derzeit gegenübersteht.
Wettbewerbsfähigkeits-Test und Minus 25 Prozent Berichtspflichten
Ebenso erwähnte die Kommissionspräsidentin, dass sie zukünftig die Unternehmen besser stärken bzw. entlasten möchte. Hier griff sie die Elemente des am Vortag vorgestellten KMU-Entlastungspakets auf. Bis Ende des Jahres möchte die Kommission einen KMU-Beauftragten ernennen. Diese Position wollte von der Leyen bereits zu Beginn ihrer Amtszeit besetzen, doch wurden seit 2019 keine Fortschritte erzielt. Auch der in der Rede erwähnte Wettbewerbsfähigkeitstests bei Folgenabschätzungen für neue Gesetze war bereits im Oktober 2022 angekündigt worden. Konkret für den nächsten Monat angekündigt wurde ein Vorschlag zu einer 25-prozentigen Kürzung von Berichts- und Meldepflichten für Unternehmen.
Handel mit China
Die Kommissionspräsidentin erklärte ebenfalls, sie wolle sich gegen unfairen Wettbewerb im globalen Handel einsetzen. Aus diesem Grund will sie eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, inwiefern chinesische Elektrofahrzeuge zum Nachteil der EU-Wirtschaft unfair subventioniert werden. Die DIHK mahnt zu einem besonnenen Vorgehen, um neue Handelskonflikte zu vermeiden, und rief dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit von innen zu stärken. Von der Leyen setzt auch weiterhin auf Dialog: Ein EU-China-Gipfel sei noch für dieses Jahr geplant.
Geopolitische Dimension: Handelsabkommen und Global Gateway Initiative
Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach auch von der Bedeutung internationaler Partnerschaften und eines faires Handelssystems. Eine wichtige geopolitische Komponente sei die Global Gateway Initiative. Insbesondere der darin vorgesehene Partnerschaftsaspekt ist wichtig für den Ausbau der europäischen und deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen sowie die Diversifizierung von Lieferketten. Nun kommt es aus Wirtschaftssicht darauf an, konkrete Partizipationsmöglichkeiten für Unternehmen zu schaffen.
Darüber hinaus betone sie, das Ziel sei, die Freihandelsabkommen mit Australien, Mexiko und Mercosur bis Ende des Jahres abzuschließen. Ausführlich äußerte sich Von der Leyen auch zur Erweiterung der EU, unter anderem mit Moldau und der Ukraine.
