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Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen

Mehr Mitsprache der Mitgliedstaaten bei Tempo und Mitteln des Schuldenabbaus
Kleine Pflanzenkeimlinge wachsen aus einem Münzgeldhaufen

Im reformierten Pakt haben die Euro-Staaten strengere Vorgaben gegen die wachsende staatliche Verschuldung vorgelegt

© Sorrasak Jar Tinyo / Moment / Getty Images

Zum zweiten Mal seit ihrer Inkraftsetzung im Vertrag von Maastricht (1992) setzt die Europäische Union zu einer größeren Reform ihrer Verschuldungsregeln an.

Der entsprechenden Mitteilung zufolge sollen wesentliche Eckpunkte bleiben wie bisher, wie zum Beispiel die Pflicht, die jeweilige Staatsschuld auf höchstens 60 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen. Kein Staat, der höher verschuldet ist, darf der Union beitreten.

Bereits aufgenommene Mitglieder, die sich mehr Geld geliehen haben, müssen ihre Verschuldung rückführen – schrittweise, dauerhaft und nachhaltig. Außerdem gilt eine Grenze für die jährliche Netto-Neuverschuldung: maximal 3 Prozent des BNE.

Eine Regel soll sich nach Vorstellung der EU-Kommission allerdings ändern: Anstatt alle Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von mehr als 60 Prozent gleichermaßen zu einem Abbau dieser übermäßigen Schuldenlast um jährlich 5 Prozent zu verpflichten, sollen sie sich individuell mit der Kommission auf eine Mittelfristige Finanzplanung einigen. Deren Basis sollen die Nettoprimärausgaben sein, also diejenigen, welche eine jede Regierung tatsächlich kontrolliert.

Gestützt auf diesen Indikator empfiehlt die Behörde den Mitgliedstaaten einen möglichen Schuldenanpassungspfad über vier Jahre. Die Mitgliedstaaten könnten einen längeren Anpassungszeitraum vorschlagen und den Schuldenabbaupfad um bis zu drei Jahre verlängern. Allerdings müssen sie sich zu Reformen und Investitionen verpflichten. Kommission und Rat müssen den nationalen Ausgabenprioritäten zustimmen. In der Folge liefern die EU-Mitglieder der Kommission jährliche Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Pläne und gewährleisten so Transparenz.

Das eingespielte Verfahren bei einem übermäßigen Defizit soll erhalten bleiben, wenn auch mit niedrigeren Strafen. Es würde eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat mit einem übermäßigen Defizit vom vereinbarten Ausgabenpfad abweicht oder seinen Reform- und Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt. Dann kann sogar die EU-Finanzierung (aus Strukturfonds, für den Corona-Wiederaufbau oder die Energietransformation) ausgesetzt werden.

Der Reformvorschlag der Kommission wird auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Finanzminister (6. Dezember 2022) stehen, vielleicht auch auf der des nächsten Gipfeltreffens am 15./16. Dezember. Zu einer tiefgehenden Beratung im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird es aber wohl erst im März nächsten Jahres kommen. Zu der Zeit könnte die Kommission auch ihre Detailvorschläge nachliefern. Spätestens dann, wenn sie die Pläne der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2024 bewerten soll, muss sie wissen, welche Maßstäbe anzulegen sind.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern