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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Kommission nimmt Überprüfung der Regeln wieder auf

Erste Vorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung
Blick auf Europa auf einer nächtlichen Weltkugel

Lehren aus der Covid-19 Pandemie für die europaweite wirtschaftspolitische Steuerung

© Constantine Johnny / Moment / Getty Images

Am 19. Oktober hat die Europäische Kommission eine Mitteilung verabschiedet, die Vorschläge für die Überarbeitung des EU-Rahmens für die mitgliedstaatlichen Haushaltsaufstellungen und die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik enthalten. Damit nimmt sie eine bereits im Februar 2020 eingeleitete öffentliche Debatte wieder auf, die infolge der Covid-19-Pandemie unterbrochen worden war.

Die EU-Kommission legt dar, dass es richtig gewesen sei, während der Pandemie fast alle Regeln außer Kraft zu setzen, dass es aber nun Zeit werde, Stück für Stück wieder zu geordneten Haushalten zurückzukehren. Nur konsolidierte Haushalte geben einem Staatswesen die Möglichkeit zum Einsatz von Haushaltsmitteln zur Krisenbekämpfung.  Daher müssten mittelfristig die wirtschaftlichen Krisenfolgen – höhere Defizite und Schulden, größere Ungleichheiten zwischen den Staaten und ein gestiegener Investitionsbedarf für die Transformation der Wirtschaft – konsequent aufgearbeitet werden.

Mit der nun vorgestellten Mitteilung, einem Fragen-Antworten-Katalog und einem Konsultationsfragebogen will die EU-Kommission eine Debatte anstoßen. Ihre Ergebnisse – einzureichen bis zum Jahresende – sollen zu mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für eine wirksame wirtschaftspolitische Überwachung führen. Nur dann könne in Zukunft das Wirtschaftswachstum abgesichert werden.

Die neu belebte Debatte wird sich zum einen auf Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung stützen, welche die Kommission im Februar 2020 vorgelegt hatte. Zum anderen sollte die Debatte auf den in der nun vorgestellten Mitteilung erläuterten Lehren aus der Covid-19-Krise basieren. Die aus der Debatte gewonnen Erkenntnisse wiederum möchte die Kommission für zwei Dinge nutzen: Erstens, für im ersten Quartal 2022 vorzulegende Leitlinien für die kurzfristige Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die diese für die Ausarbeitung ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nutzen können. Zweitens, Vorschläge für mögliche Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt.

Seit seiner Einführung hat der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer wirtschafts- und haushaltspolitischen Ziele, bei der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und der Bewältigung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie allgemein bei der Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen unterstützt. Im Laufe der Jahre hat es Änderungen – wie das Sechser- und das Zweierpaket – gegeben. Dabei ist der Rahmen immer komplexer geworden, ohne in jedem Staat und zu jeder Zeit für erfolgreiche Wirtschafts- und Haushaltsdaten sorgen zu können.

Die Schwachstellen waren bereits im Februar 2020 erkennbar, als die Kommission ihre Mitteilung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vorlegte. Die wichtigsten in der Überprüfung dargelegten Schlussfolgerungen sind nach wie vor gültig und relevant. Die Auswirkungen der Covid-19-Krise hat ihre Umsetzung noch dringlicher gemacht.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern