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Stärkung der EU-weiten Cybersicherheit und Resilienz

Rat legt Standpunkt fest
Großes Auge mit stilisierten Netzwerkverbindungen

Geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ist im Eigeninteresse der Unternehmer, darf aber nicht zu bürokratisch werden

© Yuichiro Chino / Moment / Getty Images

Cybersicherheit ist eine stark zunehmende Herausforderung für Unternehmen nahezu aller Größen und Branchen. Insbesondere die in der Pandemie beschleunigte Digitalisierung hat das Risiko für deutsche Betriebe erhöht. Geeignete und erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ist regelmäßig bereits ein Eigeninteresse der Unternehmer.

Die vor einem Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte Überarbeitung der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2.0) soll die Widerstandsfähigkeit und die schnellere Reaktion bei Cyber-Vorfällen sicherstellen sowie einheitlichere Standards festlegen.

Dazu wurde der Anwendungsbereich erheblich erweitert und ein Meldesystem vorgesehen. Außerdem wird ein Schwellenwert eingeführt, nach dem, unabhängig von den bislang vorgenommenen Einstufungen der Mitgliedstaaten, die neuen Berichtspflichten nach Cybervorfällen gelten.

Am 3. Dezember hat der Europäische Rat seine Position zu diesem Entwurf vorgelegt, sodass nun die Verhandlung zwischen Rat und Parlament, der sogenannte Trilog, beginnen kann. In seiner Position fordert der Rat vor allem, Pflichten für die öffentlichen Verwaltung zu reduzieren. Für Unternehmen erfolgen Klarstellungen, die Kohärenz zu sektorspezifischen Regelungen schaffen sollen. Meldepflichten wurden gestrafft, um Belastungen so minimal wie möglich zu halten.

Für viele Unternehmen sind auch in der vom Rat vorgesehenen Form der Richtlinie weiterhin erhebliche Mehrbelastungen zu befürchten, die in keinem Verhältnis zu den im Einzelfall bestehenden Risiken beziehungsweise der Systemrelevanz stehen. Besonders für diese Betriebe sollte daher der Umsetzungsaufwand und der Sicherheitszugewinn stärker berücksichtigt werden.

Kontakt

Porträtfoto Steffen von Eicke
Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik